Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte nur eine Erklärung abgeben und nicht mehr ins Detail gehen: Wir haben jetzt dieses Entlastungsprogramm im Umfang von 2,3 Milliarden Franken verabschiedet. Ich möchte es nicht mehr im Einzelnen würdigen, aber ich halte einfach fest, dass es mindestens bei der Hälfte dieses Programms nicht um echte Einsparungen geht, sondern um Überwälzungen auf die Kantone, auf die Städte, die Gemeinden und um Erstreckungen. In dem Sinne ist dieses Entlastungsprogramm eine Mogelpackung; es bringt wenig echte Einsparungen. Ein Teil dieses Programms sind nur Aufschübe von Investitionen auf die Zukunft. Es werden, konjunkturpolitisch im falschen Zeitpunkt einfach Bauten zeitlich erstreckt. Aber Sie müssen nicht meinen, Sie hätten hier eine Glanzleistung vollbracht.

Die SP-Fraktion wird dieses Programm ablehnen.