Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich kann mich kurz fassen - Sie haben die Fahne vor sich. Die Einigungskonferenz stellt folgenden Antrag: Bei der Vorlage 1 - Bundesgesetz über das Entlastungsprogramm 2003 - hat die Einigungskonferenz bei den Einsparungen im Bereich Bildung, Forschung und Technologie mit 18 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Ständerat zu folgen. Das bedeutet, dass das Wachstum im Bereich Bildung, Forschung und Technologie für die Jahre 2004-2006 bei 4,8 Prozent belassen wird. Das ergibt gegenüber unseren früheren Beschlüssen eine Einsparung von total 83 Millionen Franken.

Bei der familienergänzenden Kinderbetreuung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten der Einigungskonferenz beschlossen, dem Nationalrat zu folgen. Das bedeutet, dass die zusätzliche Entlastung um 12 Millionen Franken im Jahre 2006 aufgehoben ist. Für die Anstossfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung stehen im Jahre 2006 also 12 Millionen Franken mehr zur Verfügung, als dies der Ständerat wollte.

Bei den Darlehen an die Gesellschaft für Hotelkredit geht es um eine Differenz von total 20 Millionen Franken. Das ist ein Überbleibsel des unklaren Ergebnisses einer Einigungskonferenz bei der Sprechung dieses Kredites. Hier hat unsere Einigungskonferenz mit 14 zu 12 Stimmen beschlossen, dem Nationalrat zu folgen, also diese 20 Millionen Franken zusätzlich einzusparen.

Bei Vorlage 6 geht es um das Bundesgesetz über die Entschädigung von Parlamentariern und Magistratspersonen. Hier hat die Einigungskonferenz mit 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, dem Ständerat zu folgen, das heisst auf eine Reduktion der Magistratsgehälter um 5 Prozent zu verzichten. Bundesräte, Bundesrichter und die Bundeskanzlerin, aber auch pensionierte Bundesräte und Bundesrichter müssen bei ihren Einkommen also keine Abstriche hinnehmen.

Im Namen der Einigungskonferenz bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen und das Paket so zu verabschieden. Wir haben damit ein Entlastungsvolumen in der Höhe von etwas über 3 Milliarden Franken erreicht. Alle, die mitgearbeitet haben, verdienen ein Kompliment: die Verwaltung, der Bundesrat, aber vor allem auch der Ständerat und der Nationalrat.