Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat beide Minderheitsanträge mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt. Zum Antrag der Minderheit II (Strahm): Hier wollte man offensichtlich keinen Spielraum im Ausmass von 14 bis 15 Prozent möglicher Steuererhöhungen geben. Man hat es offensichtlich vorgezogen, die Sicherheit zu haben, dass wir bis zum Jahr 2020 den Maximalsteuersatz von 8,5 Prozent in der Verfassung verankert haben.

Beim Antrag der Minderheit I (Baader Caspar) haben sich die meisten den Argumenten von Bundesrat Villiger angeschlossen, wonach wir dieses Problem im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II behandeln sollten.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen deshalb, beide Minderheitsanträge abzulehnen.