Villiger Kaspar · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich habe es schon bei der Eintretensdebatte gesagt und will die Debatte deshalb nicht mehr verlängern: Für mich ist das ein Anachronismus, der eigentlich nur noch eine symbolische Bedeutung hat. Man hat sich früher vorgestellt, dass man durch diese Befristung revolutionäre Neuerungen machen könnte, dass es eine Zwangszäsur gäbe, nach der man dann vielleicht einen neuen Weg ginge. Man hat zuerst auch gedacht, dass man diese Steuer vielleicht einmal nicht mehr bräuchte. Aber heute stellen wir fest, dass es ein Ritual geworden ist - wie auch hier -: Sie verlängern es eigentlich, ohne etwas Revolutionäres gemacht zu haben. Alle anderen wichtigen Steuerreformen können wir ohne Verfassungsänderung machen. Wenn einmal eine revolutionäre Änderung käme, würde man sie wahrscheinlich nicht in diese Vorlage nehmen, um die Vorlage in einer Volksabstimmung nicht zu gefährden, sondern man würde sie gesondert bringen, wie wir es ja mit den ökologischen Steuern versucht haben. Wenn ich Ihre Geschäftslast sehe, wenn ich sehe, was Sie noch alles tun müssen und was noch alles dazukommt, so finde ich, dass rituelle Deklamationen alle paar Jahre eigentlich nicht nötig wären. Sie haben mit dem Jahr 2020 einen Zeithorizont gewählt, der immerhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass Sie dann nicht mehr alle dabei sein werden. (Heiterkeit)

Ich meine, man könnte sich diese Verlängerung sparen. Das ist der Grund dafür, dass ich Sie hier bitte, dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen.