Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich hatte vor Jahresfrist, als wir diese Staatsleitungsreform als Erstrat behandelt hatten, eine Minderheit angeführt, die Ihnen eine angemessene Entlastung der Bundesräte von Verwaltungsaufgaben in Form [PAGE 224] einer Verstärkung der Position ihrer departementsinternen Stellvertreter vorgeschlagen hatte, ein Modell also ohne Schaffung einer neuen hierarchischen Stufe in Form von Delegierten Ministern oder Staatssekretären, aber auch ohne Aufstockung der bisherigen Anzahl von sieben auf neun Bundesräte.

Es wäre meines Erachtens das einzige Modell gewesen, das später die hohe Hürde von Volks- und Ständemehr zu nehmen in der Lage gewesen wäre. Wir blieben mit unserer Idee aber klar in der Minderheit. Die Mehrheit des Rates wollte etwas Neues, wollte zwei Departemente mehr und ist nun aber vom Zweitrat jäh gestoppt worden, der ebenfalls weder von Delegierten Ministern noch von mehr Bundesräten etwas wissen will. Aus der Sicht unserer damaligen Minderheit ist das ein weiser Entscheid der Grossen Kammer, dem wir uns voll und ganz anschliessen können. Wir wollen damit dem Bundesrat - ich kann mich da voll und ganz Herrn Büttiker anschliessen - eine zweite Chance geben, uns neue und bessere Vorschläge zu machen, und zu diesen denkbaren neuen Varianten gehört sicher auch unser damaliges "Stellvertreter-light-Modell".

Ich glaube, der Bundesrat, der inzwischen anders zusammengesetzt ist, verdient diese zweite Chance. Wäre es noch der gleiche Bundesrat, der uns seinerzeit das Zweikreisemodell oder die Staatssekretäre schmackhaft zu machen versuchte, dann wäre es wohl müssig, ihm diese zweite Chance zu geben, und Sie würden mich dann konsequenterweise auch in der Minderheit Brunner Christiane finden, die eine Rückweisung ablehnt. Und - Kollege Schmid hat es klipp und klar gesagt - Ablehnung der Rückweisung heisst faktisch Übungsabbruch, also nicht einmal mehr zurück auf Feld eins, sondern zurück mit der ganzen Staatsleitungsreform in die Schachtel bzw. in eine untere Schublade.

Wir geben dem Bundesrat mit unserer Rückweisung aber auch die Möglichkeit, das Spiel selber in die Hand zu nehmen oder es in der Schublade zu versorgen, wenn er keinen Handlungsbedarf sieht. Damit könnte auch ich sehr wohl leben. Aber weil es sich für den Bundesrat schliesslich um eine Materie in eigener Sache handelt, möge er selber für tauglichere Lösungen besorgt sein. Sollte er keine solche finden oder finden wollen, dann möge er eben selber die schickliche Beerdigung dieser einst euphorisch hoch gehandelten Staatsleitungsreform in die Wege leiten.

Mit einer Rückweisung der Vorlage schleichen wir uns also nicht einfach aus der Verantwortung, sondern legen das Gesetz des Handelns zurück in die Hand des Bundesrates.

Das ist fair, und deshalb bitte ich Sie, sich der Mehrheit anzuschliessen.