Bieri Peter · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich durfte Ihnen damals als WBK-Präsident den Rahmenkredit zu den sechsten EU-Rahmenprogrammen unterbreiten; Sie haben diesem in der Folge auch zugestimmt.

Ich möchte zwei Bemerkungen anbringen:

Die eine Bemerkung stützt sich auf eine persönliche Erfahrung. Ich habe letzthin bei der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften einen Vortrag halten müssen; in der Diskussion ist man auch auf diese Forschungskredite zu sprechen gekommen. In meinen Kontakten habe ich dann verschiedene Klagen gehört, dass diese neue Art der Forschungsrahmenabkommen mit der EU, bei der die Gesuche nun auf dem Administrationsweg in Brüssel behandelt werden, auf relativ steinigen administrativen Boden fällt.

Es ist hier nicht die Zeit und der Ort, um das auf breiter Ebene darzulegen; es ist aber richtig, meine ich, an dieser Stelle zu betonen und zu erwähnen, dass es die primäre Arbeit der Forscher ist, zu forschen und nicht unnötige und fast unüberwindbare administrative Hürden zu nehmen - vom Moment an, wo sie die Gesuche einreichen, bis zum Moment, wo sie die Kredite gesprochen erhalten. In dem Sinne geht mein Aufruf an die Administrationsstellen, dass sie alles daransetzen, dass die Forscher ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können und sich nicht in den Administrationen der EU-Zentrale oder auf dem Weg dorthin verlieren. Ich habe an der erwähnten Versammlung versprochen, dass ich dieses Anliegen an die entsprechenden Stellen der Bundesverwaltung weitergeben werde, mit der Hoffnung, dass diese in Brüssel die entsprechenden Dinge in die Wege leiten, damit die Forschungsgesuche speditiv behandelt werden.

Es geht nicht allein um den Weg und die Zeit, sondern es geht auch darum, dass die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden können und dass kein allzu grosser Teil davon für den administrativen Aufwand verloren geht. Das meine erste Bemerkung zur Botschaft.

Zur Motion: Ich muss Ihnen sagen, dass ich lange gezögert habe; ich war ja auch einer derjenigen, die in der Kommission, wenn auch zögernd, gegen diese Motion gestimmt hatten, zumal der Bundesrat in seiner Antwort schrieb, dass er dem Parlament eine Aufstockung des Voranschlagkredites 2004 um rund 22 Millionen Franken durch eine entsprechende Kreditübertragung beantrage, womit der bestehende Engpass behoben werden könne. Eine Aufstockung des Verpflichtungskredites sei deshalb für die projektweise Beteiligung nicht mehr nötig.

Ich bin als früherer Kommissionspräsident, als der ich damals, wie gesagt, den Rahmenkredit vertreten habe, der Sache nachgegangen und habe mich nochmals mit den Zahlen befasst. Wir haben vor zwei Jahren 835 Millionen Franken für diese Beteiligung gesprochen. Aufgrund des verspäteten Inkrafttretens der bilateralen Abkommen wurde dieser Beitrag dann auf 773 Millionen Franken gekürzt, wovon 630 Millionen Franken als Vollbeteiligung überwiesen wurden, sodass nach Abzug einer Reserve für allfällige Beitragsschwankungen, gestützt auf die Berechnungsmodalitäten, noch 136 Millionen Franken für die projektweise Unterstützung der schweizerischen Beteiligung am sechsten [PAGE 211] Rahmenprogramm übrig sind, die nun seit 1. Januar 2004 voll gelten. Auf der Gegenseite stehen Unterstützungsgesuche im Umfang von rund 160 bis 170 Millionen Franken an. Dieser Betrag ist aber nicht voll finanzierbar, weil die entsprechenden Mittel dazu nicht ausreichen. 160 bis 170 Millionen Franken - dieser Betrag ist deshalb so hoch, das muss als Positivum erwähnt werden, weil die Qualität der Gesuche als ausserordentlich gut befunden wurde.

Es geht also hier nicht um die Tatsache einer quantitativen Ausweitung, sondern es geht hier darum, dass diese qualitativ ausgezeichneten Gesuche auch entsprechende Finanzgeber finden sollten.

Mit den restriktiveren Beitragszahlungen und den kürzeren Zeitdauern der Beitragsleistungen ist es dem Bund möglich, einen Teil davon zu finanzieren, es werden aber noch entsprechende Mittel fehlen, sodass es nötig sein wird, dass diese Forschungsprojekte vorzeitig abgebrochen werden und so nicht über die ganze vorgesehene Laufzeit finanziert werden können. Dies ist sicher gegenüber den Forschern und - so denke ich - im Rahmen des sechsten Forschungsrahmenprogramms auch gegenüber unseren europäischen Partnern im Bereiche der Forschung als nicht gerade verlässlich und glaubwürdig zu betrachten.

Aus diesen Überlegungen heraus hat die WBK-NR dann diese Motion beschlossen, welche das Plenum des Nationalrates und nun auch die WBK-SR zur Annahme vorschlagen. Ich bin mir darüber im Klaren, dass auch der Wissenschafts- und Bildungsbereich einen Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen leisten muss. Ich meine aber, das sollte so geschehen, dass diese Kürzungen von Anfang an eingestellt werden, sodass sich die Forschungs- und Bildungslandschaft darauf einstellen kann. Was aber hier meiner Meinung nach geschieht - und ich bin dieser Sache wie gesagt noch nachgegangen -, ist Folgendes: qualitativ gute Forschungsprojekte, welche jetzt eigentlich "auf der Schiene" sind, müssen im Nachhinein gekürzt werden.

Deshalb bin ich heute der Meinung, dass dieser Motion zugestimmt werden sollte. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.