Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, genau wie der Nationalrat, dieses Anliegen als Motion zu überweisen. Was sind meine Überlegungen? Die Berichterstatterin, Frau Forster, hat Ihnen die Sachlage dargelegt. Ich gebe zu: Es ist nicht das wichtigste, weltbewegendste Thema; das ist klar. Man muss aber einfach sagen: Für die Betroffenen ist es ein Ärgernis und stossend. Wenn man das Kriterium "Familie oder allein stehend" dafür anwendet, ob man jetzt noch zehn Franken bezahlen muss oder nicht, dann, finde ich, hat das einen Touch von Diskriminierung, und es bezieht sich überhaupt nicht auf die Realitäten der Leute. Ein entscheidendes Kriterium dafür, ob man einen Beitrag verlangen kann oder nicht, müsste die soziale und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sein - aber nicht die Art und Weise des Lebens. Es gibt Alleinstehende, die sehr wenig Geld haben, und es gibt Alleinstehende, die sehr viel Geld haben. Ich denke, es ist erstens ein untaugliches Kriterium, zweitens ist es nicht gerecht, und drittens könnten wir uns hier eigentlich auch ein bisschen überlegen, ob wir von dieser Einteilung in Alleinstehende, Familie usw. nicht einmal Abstand nehmen wollen. Das wäre ein kleiner Hinweis dafür, dass es höchste Zeit für die Individualbesteuerung wäre. Das gehört jetzt nicht zu diesem Thema, aber es ist indirekt damit verbunden.

Der Bundesrat ist ja bereit, das Postulat entgegenzunehmen, werden Sie sich sagen. Ich muss Ihnen einfach sagen, Herr Couchepin, Sie haben schon einmal .... (pfeift) Entschuldigung, ich muss mich jetzt an Sie wenden. Ich habe versucht, Ihnen etwas zu sagen, und habe gemerkt: Sie hören es nicht. Wie soll ich mich also bemerkbar machen? Entschuldigung. Sie wollen den Vorstoss als Postulat entgegennehmen. Wir haben aber schon einmal einen Bericht zu diesem Bereich versprochen bekommen und dann nichts bekommen.

Wenn schon, Herr Bundesrat, müssen wir jetzt wirklich haargenau wissen, ob das kommt. Wir warten jetzt schon sehr, sehr lange. Wie gesagt, es ist nicht das wichtigste Problem der Schweiz, aber für die Betroffenen ist es ärgerlich, und sie empfinden es auch als stossend.

Nochmals: Entschuldigung, dass ich nicht mit Blickkontakt direkt zu Ihnen vorstossen konnte, Sie waren leider in ein Gespräch vertieft.