Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Die Kommissionsmotion wurde von der nationalrätlichen Kommission einstimmig als Motion angenommen und auch im Nationalrat mit sehr grosser Mehrheit überwiesen. Nun nehme ich zur Kenntnis, dass offenbar auch der Bundesrat den festen Willen hat, in diesem wichtigen Bereich vorwärts zu machen. Es geht um die Gesundheit und um die Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch um die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes.

Ich muss allerdings sagen: Mir fehlt ein bisschen der Glaube, dass es hier wirklich vorwärts geht, wenn ich daran denke: 1990 hatten wir den Beginn der BSE-Krise. Eigentlich zeigte sich bereits damals und in den folgenden Jahren, und zwar deutlich, dass in Bezug auf die Unabhängigkeit - Kollege Büttiker, ich komme nachher noch darauf zurück -, in Bezug auf die Kontrolle, auf die Koordination und auf die Information bei den zuständigen Behörden gravierende Mängel bestanden. Die Folgen sind bis heute spürbar. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind in Bezug auf die Lebensmittel und auf die Lebensmittelsicherheit vermehrt verunsichert. Aber auch die Klagen von Bauern, die ja jetzt auch eine Bedeutung erhalten, zeigen, dass sie hier, wenn wir in diesem Bereich jetzt nicht vorwärts machen, unter Umständen wirklich mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Ich kann nicht verbergen, dass ich doch sehr enttäuscht bin darüber, dass der Bundesrat offenbar die Zeit seit der grossen Krise nicht genutzt hat, um die notwendigen Änderungen umzusetzen. Vielmehr verliert man sich in einem Kompetenzgerangel darum, welches Departement sich um die Lebensmittelsicherheit kümmern muss - oder sogar kümmern darf, ich weiss nicht, das ist offenbar eine sehr attraktive Aufgabe. Ich stelle einfach fest, dass es nach wie vor verschiedene Aufgaben gibt, unterschiedliche Kontrollen, dass die Vollzugsaufgaben in verschiedenen Ämtern und Departementen angesiedelt sind - das haben auch meine Vorredner bereits festgestellt - und dass die Koordination nicht optimal ist.

Auch Anpassungen an wichtige rechtliche Entwicklungen sind bis jetzt nicht vorgenommen worden. Dabei sollte man meines Erachtens immer die Zeit ausserhalb einer Krise nutzen; da ist bis jetzt zu wenig getan worden. Dabei hätten wir gerade im Bereich des Lebensmittelrechtes dringenden Handlungsbedarf. Wenn es um die Anliegen der Exportwirtschaft geht, dann passen wir unsere Gesetzgebung laufend der EU-Gesetzgebung an. Wenn es aber um die Rechte und um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten geht, dann scheint uns die EU-Kompatibilität plötzlich vernachlässigbar zu sein. Ich erinnere daran, dass wir im Bereich des Täuschungsschutzes, bei der Einführung des Vorsorgeprinzips und bei der Definition der Rückverfolgbarkeit nicht EU-kompatibel sind. Ich meine deshalb, dass diese Motion jetzt wirklich dringend umgesetzt werden sollte und dass der Bundesrat die Tatsache, dass wir diese Motion jetzt halt als Postulat überweisen, nicht so auffassen darf, dass man so fortfahren sollte wie bis anhin. Die Lebensmittelsicherheit ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Gesundheit. Der Begriff "santé publique" gibt besser wieder, was ich damit meine. Wir haben aber nicht nur im Lebensmittelrecht, sondern auch in Bezug auf Koordination, Vollzug und Umsetzung in den Kantonen Handlungsbedarf. Es ist nicht meine Meinung, dass der Vollzug nicht mehr in den Kantonen vorgenommen wird, aber wir brauchen eine bessere Koordination und eine Vereinheitlichung.

Ich möchte noch etwas zur Unabhängigkeit sagen: Herr Büttiker, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob die Unabhängigkeit denn bisher ungenügend gewesen sei, wenn man diese nun dermassen betone. Ich muss Ihnen sagen, dass ich immer wieder feststelle, dass diese Unabhängigkeit im Bereich der Lebensmittel und der Lebensmittelsicherheit meines Erachtens ungenügend ist. Hinsichtlich einer offenen Kommunikation - dass man sich, wenn Probleme auftreten, ganz eindeutig und ausschliesslich auf die Fragen der Sicherheit und der Gesundheit festlegt und nicht darauf, ob es allenfalls wirtschaftliche Auswirkungen hat, wenn man jetzt bereits auf Probleme hinweist - ist die Unabhängigkeit meines Erachtens ungenügend.

Das ist der Grund, weshalb mir diese Unabhängigkeit so wichtig ist. Wir brauchen die Sicherheit und das Vertrauen [PAGE 214] der Bevölkerung in die Behörden, dass diese, wenn es Probleme gibt, die Sicherheit und die Gesundheit an erste Stelle setzen, auch wenn sie damit rechnen müssen, dass es für unsere Wirtschaft, für unsere Landwirtschaft, für die Importwirtschaft oder wen auch immer allenfalls Schwierigkeiten gibt. Diese Unabhängigkeit ist bis heute nicht gewährleistet, und deshalb meine ich, dass der Begriff "unabhängige Stelle", vor allem in Bezug auf die Informationstätigkeit, durchgesetzt werden muss.

Ich danke Ihnen, wenn Sie das Postulat überweisen, aber mit dem klaren Auftrag an den Bundesrat, hier wirklich verbindlich und rasch vorzugehen.