Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Es ist selbstverständlich: Was wesentlich ist, muss die Regierung entscheiden oder, wenn das Parlament den Auftrag an die Regierung gibt, das Parlament. Welches sind die Hauptprobleme, die in diesem Staat, in dieser Verwaltung mit welcher Priorität zu lösen sind? Bei dieser Frage geht es um die Hauptregierungsaufgabe - überall, wo geführt wird. Dafür braucht es viel Zeit; die hat man in der Regel nicht, nicht wahr, wenn man zu viele Einzelgeschäfte hat; das ist das Problem. Aber dann müssen Sie gewisse andere Dinge weglassen. Das ist der fast noch schwierigere Entscheid: Es muss auch entschieden werden, was weggelassen wird. Alles machen und Prioritäten setzen können Sie nicht.

Sie können das Wesentliche nur tun, wenn viele ordentliche Dinge, die jetzt nicht erste Priorität haben, mit klaren Kompetenzen und Verantwortungen an einem anderen Ort gemacht werden. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, eine Verlängerung einer Tramkonzession in der Stadt Bern. Da gibt es einen Entscheid des Gesamtbundesrates, und dabei gibt es klare gesetzliche Vorschriften, wann eine Konzession zu erteilen ist. Sie sollten einmal untersuchen, was für ein Apparat da mit dem Ämterkonsultationsverfahren in der ganzen Bundesverwaltung in Gang gesetzt wird; für den Entscheid kumuliert sich das Ganze bis an die Spitze. [PAGE 279]

Eine Verwaltungsreform könnte z. B. dazu führen, dass dies das entsprechende Departement oder sogar ein Amt entscheidet; und es gibt ein Rechtsmittelverfahren. Das wäre eine grosse Entlastung. Es ist ein kleines Beispiel, aber es gibt Hunderte solcher Beispiele. Oder Geschäftsberichte eines einzelnen Bereiches, eines Departementes: Muss der Gesamtbundesrat den Geschäftsbericht eines einzelnen Departementes absegnen? Sie müssen mal schauen, was das bedingt. Leute müssen prüfen, ob die Formulierungen stimmen usw., weil alle sieben die Verantwortung tragen. Das ist keine politische Frage, sondern Geschichtsschreibung; da wären wesentliche Vereinfachungen möglich. Das gäbe oben die Möglichkeit, das Wesentliche zu tun.