Donzé Walter · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich könnte es ganz kurz machen und sagen: Ich beziehe mich auf Kollege Engelberger und antworte mit den vier Buchstaben DINB: Dem ist nichts beizufügen. Doch etwas möchte ich noch beifügen, und deshalb erlauben Sie mir doch zwei, drei Sätze.

Die lange Leidensgeschichte der Staatsleitungsreform zeigt, dass kein "feu sacré" mehr in der Sache ist. Kein "feu sacré" für eine Zweikreiseregierung, auch kein "feu sacré" für die Neunerregierung gemäss Beschluss des Ständerates. Will der Bundesrat die Reform überhaupt noch? Macht es Sinn, ihn zu seinem Glück zu zwingen? Immerhin muss er die Richtung angeben. Er muss seine Regierungstätigkeit organisieren, und dazu gehört eben die Verwaltungsreform. Will das Parlament noch eine Staatsleitungsreform? Ich zweifle daran, weil das Argument der Finanzen derart stark geworden ist.

Was haben wir denn noch für eine Alternative? Die Alternative liegt in der Verwaltungsreform. Ist dafür Bedarf gegeben? Wir meinen in unserer Fraktion: ja. Aber wir müssen uns dazu zwei Fragen stellen. Erstens: Ist das Parlament bereit, seinerseits die Verwaltung zu entlasten, oder belasten wir die Verwaltung weiterhin - zum Teil sinnlos - mit Vorstössen? Zweitens: Will der Bundesrat sich anders organisieren? Dann muss der Bundesrat die Vorschläge machen, und deshalb sind auch wir für die Rückweisung an den Bundesrat.

Diese Rückweisung erlaubt einerseits neue Vorschläge aus der Praxis und stellt andererseits sicher, dass die Reform [PAGE 276] zusammen mit dem Parlament vorgenommen wird. Was wir nämlich nicht wollen, ist ein Kahlschlag. Wir wollen eine effiziente Verwaltung, und wir wollen, dass sich auch unsere Regierung effizient organisiert.