Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Sie haben mich missverstanden. Die Absage an die direkte aktive Sterbehilfe kommt nicht von mir persönlich. Der Bundesrat hat ausdrücklich entschieden, bei der direkten aktiven Sterbehilfe sei er gegen jede gesetzliche Regelung; er ist für ein absolutes Verbot. Das Parlament hat dies anlässlich der Behandlung der parlamentarischen Initiative Cavalli bestätigt.

Es geht also bei dieser Motion - so, wie sie formuliert ist - nur um indirekte aktive und um passive Sterbehilfe. Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, und ich bin - auch persönlich - nicht dagegen, dass wir hier etwas machen. Allerdings zeigt die Motion nicht, in welche Richtung es gehen soll. Es ist gemäss dem Motionstext noch möglich, dass man zum Schluss kommt, nichts zu machen; auch das ist möglich! Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.

Wenn Herr Cavalli meint, dass auch die Straffreiheit der direkten aktiven Sterbehilfe einmal möglich werde, täuscht er sich. Die Hoffnung von Herrn Cavalli wird durchkreuzt. Das ist weder die Meinung von Bundesrat Blocher noch jene des Bundesrates.