Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Überweisung der ständerätlichen Motion.

Es ist eigentlich eine eigenartige Situation, wenn wir per Motion die Einhaltung und Durchsetzung bestehender Gesetze verlangen müssen. Die Verfahrensdauer der Beschwerden an den Bundesrat im Krankenversicherungsbereich überschreitet aber regelmässig und teilweise massiv die gesetzlich vorgesehene Dauer. Insbesondere im Spitalbereich ist diese Situation unhaltbar; teilweise muss zwei bis vier Jahre auf einen Entscheid gewartet werden. Das bedeutet grosse Rechtsunsicherheit; Preise und Tarife sind provisorisch, was für Spitäler, Kantone, aber auch für die Krankenversicherer bezüglich Budgetierung unkalkulierbare Situationen schaffen kann und Rechnungsabschlüsse verunmöglicht. Je nachdem kommt es dann nach Jahren zu massiven finanziellen Verschiebungen, Rückforderungen oder Nachzahlungen.

In der Begründung des Vorstosses wird auf die Einführung von TarMed verwiesen. TarMed ist seit Anfang [PAGE 270] Jahr eingeführt. Es sind mittlerweile bereits verschiedene Beschwerden gegen regierungsrätliche Taxpunktwert-Festsetzungen beim Bundesrat hängig. Die Unsicherheit, was in diesen Fällen zu verrechnen ist, wie die vom Bundesrat genehmigte Kostenneutralität garantiert werden kann und insbesondere wie lange auf einen Entscheid des Bundesrates gewartet werden muss, ist gross.

Ich bitte daher den Bundesrat, namentlich den Justizminister, die Beschwerden im Zusammenhang mit TarMed mit der notwendigen Dringlichkeit zu behandeln, unabhängig davon, in welcher Form dieser Vorstoss überwiesen wird.

Ich wiederhole: Die CVP-Fraktion wird den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion überweisen.