Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Für einmal teile ich Ihre Ansicht vollumfänglich, Herr Schlüer. Ich unterstütze auch Ihren Vorstoss vollumfänglich.

Es war für mich schlicht und einfach unbegreiflich, als ich das erste Mal von diesen Angriffen auf Militärpersonen hörte. Es ist vielleicht für jüngere Leute in diesem Parlament etwas anders. Aber ich war und bin es nach wie vor nicht gewohnt, dass unsere Vertreter des Staates angegriffen werden, seien sie nun Polizisten, die im Auftrag der Gemeinschaft handeln und ihr Amt ausüben, seien es Militärpersonen, die ihre Aufgabe im Sinne unserer Gesellschaft und nach dem Gesetz wahrnehmen. Besonders gestört hat mich dann aber, dass die Armeeführung die Devise herausgegeben hat, diese Personen müssten halt in Gruppen auftreten, sie müssten sich quasi gegenseitig schützen, sie müssten sich irgendwie so verhalten, dass sie keinen Anstoss erregten und nicht besonders auffielen.

Wo kommen wir in diesem Staat hin, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben? Natürlich wird sich bei jenen Leuten Widerspruch regen, die seit Jahrzehnten genau diese Gewalt, also das Militär, und genau die Gewalt im zivilen Bereich, die Polizei, angreifen und immer wieder versuchen, sie bei der Ausübung ihrer Aufgabe zu behindern und zu blockieren. Jenen Leuten möchte ich mitgeben: Wir haben ihnen demokratisch legitimiert, rechtsstaatlich legitimiert ihre Aufgabe gegeben. Wir haben ihnen diese Verantwortung übergeben. Es sind nicht Leute, die irgendetwas Unrechtes im Kopf haben oder im Schilde führen. Es geht nicht an, dass wir es zulassen, dass diese Amtsträger in irgendeiner Weise nicht geschützt werden und ihre Rechte nicht wahrnehmen können.

Deshalb ist dieser Vorstoss zu Recht erfolgt. Wir sollten uns gelegentlich vor allem in den intellektuellen Kreisen unserer Gesellschaft darüber Gedanken machen, ob wir weiterkommen, wenn wir unsere eigenen Institutionen immer wieder untergraben.