Abate Fabio · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es gibt Vorlagen, die relativ rasch erledigt werden können, und andere, die einer epochalen Änderung der institutionell wichtigsten Elemente eines Staates entsprechen und vielleicht Jahrzehnte dauern können oder sogar müssen. Ich erwähne als Beispiele die Politik im Rahmen der Sozialversicherungen oder die Gesundheitspolitik, die eine bestimmte Zeit brauchen, um Entscheidungen reifen zu lassen.

Die Mehrheit der Kommission hat die Wichtigkeit dieser Reform sowie die Aktualität der Beschlüsse des Ständerates von 2003 anerkannt. Wir wissen, dass auch Artikel 175 der Bundesverfassung hier ein Thema ist, und zwar mit dem Vorschlag von neun statt sieben Mitgliedern des Bundesrates. Auch das zweijährige Präsidialamt ist etwas, was gut überlegt werden muss.

Es gibt kein Tabu; ich glaube, wir müssen ehrlich sein und zugeben, dass heute, im Jahr 2012, aber auch im Jahr 2013, ein Problem existiert. Ich möchte nicht unhöflich werden, aber ich erlaube mir auch zu provozieren. Heute sitzen im Bundesrat sechs Minister, die als Parlamentarier gewählt worden sind, und alle oder fast alle hatten in ihrer alten Funktion eingestanden, dass die Exekutive von der Art und der Dimension her Mühe hat, ihre Aufgaben zu bewältigen. Das haben wir so diskutiert, und das muss auch heute zugegeben werden. Jetzt aber, als Minister, äussern sich die ehemaligen Parlamentarier anders; die Probleme haben eine andere Dimension bekommen, und mit zwei, drei Staatssekretären glaubt man, sie gelöst zu haben. Aber wir, die wir sehr wahrscheinlich fast alle Parlamentarier bleiben, müssen im Rahmen unserer Verantwortung die Türe offen lassen und die Problematik noch vertiefen.

Die Frage nach der Zahl der Bundesräte ist für mich bei den Überlegungen zur Effizienz unserer Institutionen matchentscheidend. Heute haben wir eine direkte Demokratie, die nicht mehr einfach als ein System des Konsenses gegenüber der Politik unserer Regierung zu interpretieren ist. In den letzten Jahrzehnten war das so, aber heute wird mindestens einmal jährlich eine Volksabstimmung zu einer Herausforderung, mit sämtlichen Konsequenzen, die wir uns vorstellen können. Wir haben eine Aussenpolitik, die durch die Zuständigkeiten der einzelnen Departemente immer mehr Raum und Zeit beansprucht; wir haben - das müssen wir auch zugeben - eine Überaktivität des Parlamentes, die kontraproduktiv ist und die rein quantitativ Druck aufsetzt, das ist eine Realität. Wichtige Säulen unserer staatlichen Tätigkeit brauchen eine Reform. Es gilt auch, den lebendigen Föderalismus zu erwähnen - die letzte Vorlage, die vor einer Stunde Objekt einer Abstimmung war, ist ein gutes Beispiel hierfür.

Ich habe heute keine Antwort auf die Frage, ob es richtig oder falsch ist, sieben oder neun Bundesräte zu haben. Ich habe zwar eine klare Vorstellung, aber wichtig ist, dass wir die Überlegungen weiterführen können. Hier geht es nicht darum, Ja oder Nein zu sagen, sondern es geht darum, die Türe offen zu lassen und die Frage der Sistierung zu bejahen, also die Vorlagen 1 und 2 nicht abzuschreiben.

Per quanto concerne la questione federalista della rappresentanza mi rimetto alle parole convincenti del collega Comte, il quale - come persona non italofona e non proveniente dalla Svizzera italiana - ha dato una dimostrazione di come bisognerebbe considerare questi problemi all'interno del nostro gremio istituzionale.