Minder Thomas · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Viele denken: nicht schon wieder! Dies ist innert kürzester Zeit bereits der dritte Vorstoss zum Lobbyismus, und der vierte ist auch schon in der Pipeline, jener von Nationalrat Andrea Caroni, welcher die Akkreditierungspflicht für Lobbyisten fordert. Interessant ist die Tatsache, dass dieses Thema sowohl von alteingesessenen wie auch von neuen Parlamentariern aufgegriffen wird. Eine zweite Tatsache lässt sich ebenfalls nicht widerlegen: Diese vier Vorstösse verteilen sich ganz schön auf der politischen Achse links-rechts. Doch es gibt sogar eine dritte Erkenntnis, nämlich dass sich diese Vorstösse gleich auf beide Räte verteilen. Es zeigt sich also einmal mehr, dass bei diesem Thema in einer grossen Breite eine Unzufriedenheit aufgenommen wird. Ich habe der SPK vorgeschlagen, das Thema einmal breiter zu debattieren, ganz im Sinne von "gouverner, c'est prévoir", statt dauernd auf neue parlamentarische Vorstösse zu warten.

Ganz grundsätzlich stelle ich fest, dass alle vier Vorstösse keine weltbewegenden Änderungen verlangen, und trotzdem finden sie im Rat noch keine Mehrheit. Dies ist sonderbar, denn ihre Anzahl, ihre politischen Absender und deren Ratszugehörigkeit sowie ihr Inhalt sollten eigentlich eine gute Basis für Konsensfähigkeit sein.

Nun, die vorliegende Motion will, dass sich auch die ehemaligen Ratsmitglieder im Lobbyistenregister eintragen müssen. In der Kommission blieb die Frage, ob das nur für bezahlte oder auch für unbezahlte Lobbyarbeit gelten würde, der Hauptstreitpunkt. Aus Sicht des Parlamentes ist dieser Punkt jedoch irrelevant, umso mehr, als dies so oder so nur schwer überprüfbar ist. Relevant ist nach meiner Auffassung nur, ob viele oder wenige ehemalige Parlamentarier lobbyieren. Ich persönlich erkenne in diesem Bereich nach wie vor hier, bei der Quantität, das Hauptproblem, bei der Anzahl Personen, welche in diesem Gebäude lobbyieren, und nicht, ob sie bezahlt, unbezahlt, schlecht bezahlt oder gut bezahlt sind.

Aus einer gewissen Distanz betrachtet stelle ich aber ganz grundsätzlich das Bedürfnis nach mehr Transparenz sowohl auf Parlamentarier- als auch auf Bürger- und auf Medienseite fest. Ins gleiche Thema gehört auch das Anliegen nach mehr Transparenz bei unserem Abstimmungsverhalten, welches wir morgen debattieren. Qualifiziere ich alle Berichte und Postulate, so stelle ich ein grosses Bedürfnis nach mehr Information, nach mehr Transparenz ganz allgemein bei politischen Gegebenheiten fest. Genauso sehe ich das beim Thema Lobbyismus.

Ich stimme dieser Motion zu, umso mehr, als sie womöglich keine grosse Gesetzesänderung auslösen würde.