Niederberger Paul · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission ist an zwei Sitzungen jeweils zum Ergebnis gekommen, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Joachim Eder hat gesagt, der Text sei sinnvoll. Er kann sinnvoll sein, aber meines Erachtens ist er wirkungslos. Es geht ja nicht darum, Zeichen zu setzen. Ich höre das in diesem Parlament viel: Zeichen setzen. Wenn Notstände da sind, dann nützt auch ein Zeichen nichts, sondern dann muss man ganz konkret handeln. Das meint die Kommission auch. Wenn man Bürokratismus bekämpfen will, dann muss man dort ansetzen, wo etwas eben nicht gut ist, und soll nicht nur einfach schimpfen, sondern eben tatkräftig etwas dagegen unternehmen. Da sind nicht primär die Bundesparlamentarier aufgefordert, sondern da sind primär die Vertreter der Kantone, die Kantonsparlamente, aufgefordert, hinzuschauen und dem Bund und den Regierungen Fragen zu stellen oder Motionen einzureichen. Wir brauchen keine Handlungsanweisungen, wie wir Gesetze machen sollen, sondern wir sind bedacht, wenn wir Gesetze machen, auch mitzuberücksichtigen, dass sie verständlich sind und dass nicht Bürokratismus besteht. Ich bin absolut nicht einverstanden, wenn man sagt, man müsse diese Initiative annehmen, um ein Zeichen zu setzen. Das ist nicht zielführend.

Ich bitte Sie, der Initiative keine Folge zu geben.