Fetz Anita · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission hat klar darauf hingewiesen, dass die Formulierung der parlamentarischen Initiative schwammig ist. Der Kommunist Zisyadis machte sich einen Spass daraus, einen Vorstoss mit genau der gleichen Formulierung einzureichen, wie sie bei der freisinnigen Volksinitiative verwendet wurde. Er machte dies nicht zuletzt, um darauf hinzuweisen, wie schwammig die Formulierung ist. Wenn wir der Initiative Folge geben, lassen wir nichts anderes als warme Luft in die Bundesverfassung. Das kann es ja wohl nicht sein!

Ich stimme den Bedenken bei, dass es tatsächlich viele unsinnige Vorschriften gibt - ich kenne sie auch -, die man eliminieren sollte. Das ist aber eine Aufgabe, die Knochenarbeit verlangt und nicht schwammige Appelle, die alle, jeder und jede, unterschreiben können. [PAGE 975]

Der Kanton Basel-Stadt wurde erwähnt. Warum kam die Initiative dort nicht zur Abstimmung? Weil sich die rot-grüne Mehrheit die Mühe machte, die Gesetze konkret nach überflüssigen Vorschriften zu durchforsten und eben nicht warme Luft zu produzieren. Genau diesen Weg muss man hier gehen. Das kann man mit einer Motion bestens machen. Wenn Sie, Herr Eder, eine solche Motion einreichen, bin ich die Erste, die sie unterzeichnet. Ich glaube aber nicht, dass es unsere Aufgabe ist, warme Luft in die Bundesverfassung aufzunehmen.