Minder Thomas · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative, eingereicht von Nationalrat Zisyadis im Dezember 2010, hat denselben Text und Inhalt wie die Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!" der FDP, welche bekanntlich im Stadium der Unterschriftensammlung knapp scheiterte. Anscheinend hat Herr Zisyadis die Schwierigkeiten bei der Sammlung gespürt und vorsorglich diesen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Alleine dieser Akt ist staatspolitisch unschön, insbesondere in einem Stadium, in welchem man den "échec" des Zustandekommens noch gar nicht kannte. Eine nicht zustande gekommene Volksinitiative als Petition einzureichen geht in Ordnung. Was wir aber unterbinden sollten, ist, dass jede Volksinitiative parallel auf dem Weg über einen parlamentarischen Vorstoss noch das Parlament beschäftigt. Diese Übung hier widerspricht dem Begehren gleich selbst. Diese parlamentarische Initiative ist ein parlamentarischer Bürokratieleerlauf in sich.

Zu diesem Schluss ist auch die Kommission gekommen, welche den Vorstoss einstimmig abgelehnt hat. Sie hat ihn [PAGE 974] aber insbesondere abgelehnt, weil der Inhalt extrem schwammig und extrem weit ausgelegt ist. Erlauben Sie mir bitte noch eine Kurzanalyse zum Thema Bürokratie und zum Inhalt dieses Vorstosses: Kaum eine Person in diesem Rat ist der Meinung, der Bürokratie beim Gesetzesvollzug und der Bürokratie ganz allgemein müsse nicht Einhalt geboten werden. Kaum eine Person ist der Ansicht, Gesetze sollten nicht verständlich sein. Kaum jemand von uns würde bestreiten, dass die Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell und unbürokratisch erledigen sollten - so der Wortlaut der parlamentarischen Initiative. Hand aufs Herz: Sind nicht Gesetze als solche oftmals unverständlich, sogar für uns, die Gesetze machen? Liegt es nicht in der Natur der Sache, dass ein Gesetz von vornherein, weil es eben ein Gesetz und nicht ein Mathematiklehrbuch ist, eher unverständlich ist, zumindest für den grössten Teil der massgebenden Verkehrskreise?

Wir haben es selbst in der Hand, tagtäglich, Gesetze zu machen, welche einfach und verständlich sind. Wenn wir uns also ganz grundsätzlich mit dem Gedankengut dieser parlamentarischen Initiative anfreunden, so müssen wir uns selbst bei der Nase nehmen und unseren Job noch besser machen und noch einfachere und verständlichere Gesetze machen, welche auch vor dem Kadi weniger Zank verursachen. Die Richter wären uns dankbar.

Dieser Vorstoss spricht aber auch ganz allgemein die zunehmende Bürokratie und den Wildwuchs in der Regelungsdichte an. Auch in diesem Bereich stösst der Vorstoss zumindest bei uns KMU-Vertretern auf ein offenes Ohr. Das Thema Bürokratie und KMU ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner. Uns KMUlern machen aber in erster Linie nicht zu wenig verständliche oder zu wenig effiziente Gesetze Bauchweh, uns KMUler bewegt vielmehr die viel zu grosse Kontrolle des Staates und der Verwaltung bei dem, was wir tun. So, wie im Bankenbereich eine enorme Überregulierung stattfindet, so plagen uns die kantonalen, aber auch die bundesstaatlichen Verwaltungen mit ihrem administrativen Aufwand, der Bürokratie, aber auch mit Gebühren und Abgaben.

Ein Beispiel aus meinem Kanton: Kürzlich wurde ich vom Handelsregisteramt aufgefordert, meine Revisionsstelle für eine inaktive - wohlverstanden: eine inaktive - Aktiengesellschaft zu löschen. Das kostete 700 Franken, obwohl bekanntlich - das wurde kürzlich beschlossen, und es ist mittlerweile Gesetz - eine Aktiengesellschaft mit weniger als 10 Millionen Franken Umsatz keine staatlich auferlegte Revisionsstelle mehr vorweisen muss. Diese Revisionsstelle für eine inaktive Aktiengesellschaft im Handelsregister einfach durchzustreichen, ohne daraus einen Bürokratietiger zu machen, ist anscheinend nicht möglich.

Zudem muss ich mit meiner Firma noch jeden Liter Alkohol mit der Behörde Alcosuisse abrechnen, weil man in Bern immer noch Angst hat, ich würde Schnaps herstellen. Vom Bundesamt für Statistik - darüber findet heute über Mittag ein Anlass statt - werden wir KMU im Dreimonatsrhythmus mit Umfragen geplagt. Wussten Sie, dass ich, wenn ich an diesen Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht teilnehme, sogar gebüsst werde? Ein Wahnsinn, so etwas! Da sind sich alle einig, dass wir den KMU Sorge tragen und sie nicht mit viel Bürokratie überschütten, doch das Bundesamt für Statistik ist sozusagen unser Hoflieferant von Bürokratie.

Vielleicht nimmt sich die FDP dieses Themas nochmals an, aber dann bitte mit einem griffigeren und besser ausformulierten Text; dies, zumal die vorliegende Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfes daherkommt. Sie verlangt eine Änderung der Bundesverfassung und will ein neues Grundrecht, den unbürokratischen Gesetzesvollzug, einführen. Doch Hand aufs Herz: Diese abstrakte Verfassungsbestimmung bliebe wohl toter Buchstabe und somit eine Karikatur ihrer selbst. Wie sich abzeichnet, werden wir kaum eine Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze installieren. Somit wäre die Durchsetzung dieses neuen Rechts sowieso kaum gegeben. Wir würden den Bürgerinnen und Bürgern also Sand in die Augen streuen, wenn wir ihnen im Abstimmungskampf zum obligatorischen Referendum über diesen Artikel versprechen würden, sie könnten sich hernach besser gegen bürokratische Gesetze zur Wehr setzen.

Die Kommission bittet Sie einstimmig, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ich bitte Sie im Namen der Kommission ebenfalls, den Antrag Eder abzulehnen.