Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich kann nie nachvollziehen, warum man sich der Stimme enthält, weil man eine Meinung haben muss. Was dann Ihre Meinung ist, das müssen Sie selbst entscheiden.

Wenn Sie mich aber so fragen, ob die Vorlage noch dem entspricht, was eigentlich der Ausgang dieser Diskussion war, nämlich dass wir ein Gleichgewicht haben wollen - es ist ja keine Anlegerschutzvorlage -, kann ich Folgendes festhalten: Was wir beabsichtigt haben und was die Vorlage des Bundesrates wirklich beinhaltete, und zwar in allen Teilen, ist ein Ausgleich, ein Gleichgewicht zwischen Gewährleistung des Marktzugangs, Wettbewerbsfähigkeit, Reputation des Finanzplatzes und Anlegerschutz. Wenn ich jetzt alles Revue passieren lasse, was Sie heute entschieden haben, dann kann ich Ihnen einfach sagen: Dieses Gleichgewicht ist verschoben, bzw. ein Teil ist nicht mehr im Gleichgewicht.

So viel kann ich Ihnen sagen, aber es gibt ja noch eine Differenzbereinigung.