Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Nachdem ich die beiden Sprecher der Kommission gehört habe, möchte ich gerne etwas klarstellen: Der Bundesrat schliesst sich hier der Mehrheit an. Es war nie und ist nicht die Meinung des Bundesrates, daran festzuhalten, selbst zu entscheiden, ob er in der Kommission jeweils zugegen ist oder nicht. Ich habe nur gesagt, dass sich die Frage überhaupt nur bei möglichen technischen Problemen stellt und sicher nicht bei politischen Fragestellungen - da würden wir gar nicht anfragen.

Selbstverständlich sind wir der gleichen Auffassung wie die Mehrheit.