Niederberger Paul · Ständerat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ihre GPK hat am 24. Januar 2013 den Jahresbericht der [PAGE 58] Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte genehmigt und beschlossen, ihn zu veröffentlichen. Ich gebe Ihnen einen kurzen Überblick über die Tätigkeit im Jahre 2012. Die vom Ratspräsidenten erwähnten Kollegen werden dann einzelne Bereiche vertieft beleuchten.

Im Jahr 2011 wurden der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) keine neuen Evaluationsaufträge erteilt. Bis Ende der Legislatur wollte man nämlich die beschlossenen Evaluationen beenden und in den Kommissionen behandeln. Dieses Ziel konnte weitgehend erreicht werden. Anfang 2012 haben die GPK aus insgesamt zwölf Evaluationsvorschlägen der PVK die folgenden vier ausgewählt:

1. Interdepartementale Zusammenarbeit in der schweizerischen Aussenpolitik. Dieses Geschäft wird im Sommer 2013 in der Kommission beraten.

2. Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Der Bericht wird im November 2013 in die Kommission kommen.

3. Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundesverwaltung. Dieses Geschäft soll im November 2013 behandelt werden.

4. Zulassung und Überprüfung von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Behandlung dieses Geschäftes ist im Sommer 2013 vorgesehen.

Im Jahre 2009 wurde ein Geschäft sistiert: Es ging um das Thema "Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat". Dieses Geschäft wurde im Verlaufe des Jahres 2012 wieder aufgenommen, weil in der Zwischenzeit die Gesetzgebung geändert wurde.

Im Berichtsjahr wurden folgende Untersuchungen abgeschlossen: Steuerung der Sozialversicherungen durch den Bund, dann die Praxis des UVEK in der Steuerung von Post, Swisscom und SBB.

Das mit 4,3 Stellen dotierte Team der PVK hat umfassende Informationsrechte. Die PVK verkehrt mit den Bundesbehörden und den Amtsstellen direkt. Die PVK arbeitet effizient, zielgerichtet und leistet einen bedeutenden Beitrag für die Arbeit der GPK als Oberaufsicht. Dank der Durchführung von Evaluationen und Inspektionen und daraus abgeleiteten Empfehlungen, Postulaten und Motionen konnte die GPK einen Beitrag zur Verbesserung des politischen Handelns und zur Behebung von festgestellten Mängeln leisten.

Untersucht wird durch eine Subkommission die Übergabe von Bank- und Mitarbeiterdaten an die US-Behörden.

Die Geschäftsprüfungsdelegation führt eine formelle Inspektion zum Datendiebstahl im Nachrichtendienst des Bundes durch; diese Arbeit läuft momentan noch weiter.

Die Inspektion zum Rücktritt des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank hat im Berichtsjahr viele Ressourcen gebunden. Der Schlussbericht wird noch in diesem Monat von beiden Geschäftsprüfungskommissionen verabschiedet und dann veröffentlicht.

Erstmals haben die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen der beiden Räte beschlossen, gemeinsam eine umfangreiche Inspektion durchzuführen. Am 6. Dezember 2012 wurde beschlossen, das Informatiksystem Insieme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ab dem Projektbeginn im Jahre 2001 zu untersuchen. Wir haben letzte Woche mit der Arbeit begonnen.

Im Jahresbericht wird auch über Abklärungen berichtet, die nicht separat veröffentlicht wurden. Ich nenne Ihnen einige Beispiele von Themen, zu welchen wir solche Abklärungen durchgeführt haben: die Untersuchung der Finma betreffend den Verkauf von Lehman-Brothers-Produkten durch die Credit Suisse, die unbehandelten Botschaftsasylgesuche irakischer Staatsangehöriger, die Modernisierung des Systems des Kompetenzzentrums amtliche Veröffentlichungen (KAV), die präventive Rechtskontrolle und internationale Rechtshilfe, das Projekt Open Justitia des Bundesgerichtes; nicht veröffentlicht wurden im Weiteren die Abklärungen zu einer Aufsichtseingabe betreffend eine fristlose Kündigung beim Bundesverwaltungsgericht und zuletzt zu einer Aufsichtseingabe des Kantons Basel-Stadt betreffend die Informationspolitik des Ensi. Die Übersicht über die veröffentlichten Berichte sehen Sie auf Seite 12 des Jahresberichtes.

Ich bitte Sie, vom Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen Kenntnis zu nehmen.