Hess Hans · Ständerat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Unsere SiK hat die Motion Bieri verschiedentlich und letztmals an ihrer Sitzung vom 17. und 18. Januar 2013 behandelt. Wir kamen in der Diskussion zum Schluss, dass es wichtig sei, keine Doppelspurigkeiten zu schaffen. Wir nahmen zur Kenntnis, dass die SiK-NR am 6. November 2012 eine Motion verabschiedet hat (12.3983), welche die vorbehaltlose Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 verlangt. Diese Motion wird in der Frühjahrssession im Nationalrat behandelt. Weiter nahmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesrat Ende Oktober die beiden gleichlautenden Postulate Eichenberger 12.3745 und Glanzmann 12.3744, "Leistungsprofil der Armee", gutgeheissen hat.

Für die weiteren Arbeiten wollten wir aber insbesondere wissen, wie sich der Bundesrat eine Armee mit einem Budget von 4,7 Milliarden Franken inklusive Tiger-Teilersatz-Finanzierung konkret vorstellt. Aufgrund der Aussagen des Bundespräsidenten gingen wir davon aus, bis Ende November 2012 über einen Bericht über die entsprechend ausgestaltete Armee zu verfügen. Mit Schreiben vom 22. November 2012 wurden wir vom Chef VBS jedoch informiert, dass der Bundesrat noch keinen abschliessenden Entscheid über die Ausgestaltung der Armee gefällt habe; deshalb habe er einer Weiterleitung des Berichtes nicht zugestimmt. Die SiK des Ständerates müsse sich gedulden, bis die Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee vorliege. Dies sollte spätestens bis Ende 2013 der Fall sein.

Vor diesem Hintergrund ersucht Sie die SiK, die Behandlung dieses Geschäftes gemäss Artikel 87 des Parlamentsgesetzes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen. Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen.