Brändli Christoffel · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich werde es sehr kurz machen, weil die Argumente ja relativ klar dargestellt worden sind. Ich gehe von der Hoffnung aus - nachdem wir hier eine "fortlaufende" Gesellschaft sind -, dass man nicht nur zum einfachsten Weg übergeht und sagt: Wir ändern nichts. Ich glaube, hier haben Sie die Möglichkeit, eine unnötige Regulierung und eine unnötige Belastung des Bürgers zu eliminieren - so, wie Sie das immer an Ihren politischen Veranstaltungen predigen.

Was ist das Problem im Zusammenhang mit dieser Vignette? Sie haben einen grossen administrativen Aufwand, kaum einen Nutzen; Sie haben lückenhafte Kontrollen. Im Engadin fahren die Gäste mit ihren Velos ohne diese Vignette herum, weil man eine solche Regelung sonst in Europa nicht kennt. Die Einheimischen müssen die Vignette lösen. Der administrative Ablauf ist natürlich nicht so, wie ihn Herr Bieri dargelegt hat: Sie können jeden Velofahrer fragen, wo er seine Kopie deponiert hat, Sie werden höchstens bei Herrn Bieri diese Kopie noch vorfinden. (Heiterkeit) Wir haben es hier also mit einer Einrichtung zu tun, die sich eigentlich nur auf dem Papier bewährt und sonst nicht.

90 Prozent der Bevölkerung haben eine private Haftpflichtversicherung; diese Leute müssen eine Zusatzversicherung abschliessen und sind damit doppelt versichert. Der Trend bei den Velos ist heute so, dass man zwei, drei Velos besitzt. Man wird von Staates wegen verpflichtet, sich drei- bis vierfach zu versichern. Wenn wir hingehen und in diesem Staat überall nach Lücken suchen, bei denen keine Versicherung besteht, und dann staatlich verfügen, dass sich alle versichern müssen, dann gehen wir, glaube ich, den falschen Weg.

Herr Stähelin hat hier einen hervorragenden Vorstoss lanciert, der noch seinen Weg wird gehen müssen. Fassen Sie Mut, und stoppen Sie den Vorstoss nicht schon am Anfang seines Wegs, sondern geben Sie dieser Initiative grünes Licht. Ich gehe davon aus, dass Herr Stähelin noch etwas dazu sagen wird.

Unterstützen Sie die parlamentarische Initiative Stähelin!