Beerli Christine · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Vorstoss als Postulat beider Räte zu überweisen.

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht vor. Ich nenne nur eine Begründung: Die Motion verlangt, dass eine vom Versicherungsgericht als gesetzeswidrig angesehene Praxis weitergeführt wird. Wir können dem nicht zustimmen und den Vorstoss deshalb nicht als Motion überweisen. Es ist uns jedoch bewusst, dass es während der Übergangsfrist gewisse Probleme bei der Finanzierung der stationären Therapieeinrichtungen gibt.

Indem wir den Vorstoss als Postulat überweisen, möchten wir Frau Bundesrätin Dreifuss bitten, hier ein letztes Mal Hand zu einer Übergangsfinanzierung zu bieten. Wir haben das auch in der Kommission in dieser Weise besprochen und festgelegt.