Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich für Eintreten, und ich bin auch dafür, dass wir in den wesentlichen Punkten dem Nationalrat folgen. Gerne möchte ich nun auf einen Bereich der Luftfahrt und der Luftfahrtpolitik eingehen, der in der öffentlichen Wahrnehmung nicht den Stellenwert hat, den er aufgrund seiner Bedeutung für unser Land haben sollte. Ich möchte etwas zur Luftfracht sagen; man hat ja sonst praktisch nie die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen.

Ich bin der Meinung, dass die Luftfracht eigentlich das Aschenbrödel oder das Stiefmütterchen der Schweizer Verkehrspolitik ist. Die Luftfracht hat für die Schweiz eine erhebliche Bedeutung. Dies wird von der Öffentlichkeit und von den politischen Entscheidungsträgern viel zu wenig beachtet. Es brauchte einen Vulkanausbruch und in der Folge eine Sperrung des Luftraumes, damit die grosse Bedeutung, die die Luftfracht für die Wirtschaft und gleichzeitig für den Wohlstand der Schweizer Bevölkerung hat, erkannt wurde. Die angelieferte Luftfracht staute sich auf den Flughäfen, und die Empfänger der Luftfracht warteten vergeblich auf ihre bestellten Waren.

Die Schweiz ist ein sehr aussenhandelsorientiertes Land, d. h., die Exporte haben eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Binnenmarkt ist für die in der Schweiz produzierten Waren viel zu klein. Unsere Unternehmen benötigen zwingend die Anbindung an die internationalen Absatzmärkte im Ausland, insbesondere in Asien, Nordamerika und Südamerika sowie im Mittleren Osten. Dies gilt nicht nur für die Personen, die in diese Länder reisen müssen - die Politik richtet sich oft auf den Personenverkehr aus -, sondern auch für die Güter sowohl im Export- als auch im Importbereich.

Die Universität St. Gallen hat im April 2010 - das ist also druckfrisch - eine Studie mit dem Titel "Die Luftfracht als Wettbewerbsfaktor des Wirtschaftsstandortes Schweiz" veröffentlicht. Diese Studie belegt wissenschaftlich, dass die Luftfracht ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfung ist. Für 70 Prozent der befragten Unternehmen ist die Abwicklung von Luftfrachtsendungen über Schweizer Flughäfen eine Grundvoraussetzung für ihre Geschäftstätigkeit, für ihren Produktionsstandort in der Schweiz. Nach Wert verlässt ein Drittel aller Exporte die Schweiz auf dem Luftweg, d. h., jeder dritte im Export verdiente Franken "fliegt". Bei den Importen - auch diese sind für unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger wichtig - ist es nach Wert ein Sechstel der Güter, der mit dem Flugzeug in die Schweiz gelangt. Luftfrachtgüter sind in der Regel dort sehr wertvoll, wo Qualität, Geschwindigkeit und Pünktlichkeit der Lieferung eine zentrale Rolle spielen.

Luftfracht fliegt zudem fast ausschliesslich in Passagierflugzeugen mit. Diese enge Verbindung von Passagierluftverkehr und Luftfracht hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen: Es können wettbewerbsfähige Ticketpreise angeboten werden. Gäbe es die beigeladene Luftfracht nicht, müssten die Passagiere für ihre Tickets wohl weit höhere Preise bezahlen. Des Weiteren wären 90 Prozent der Passagierflüge im Mittel- und Langstreckensegment ohne die Zuladung von Luftfrachtsendungen nicht kostendeckend durchführbar. Zusätzlich ist das Streckennetz ein wesentliches Element eines anderen wichtigen Wirtschaftszweiges in unserem Land, nämlich des Tourismus. In dieser Studie wird als weiteres Ergebnis festgehalten, dass die Luftfracht etwa 200 000 Arbeitsplätze in der Schweiz sichert; 25 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Logistik hängen direkt von der Wettbewerbsfähigkeit der Luftfrachtbranche in der Schweiz ab, weitere 163 000 Arbeitsplätze in Industrie und Handel wären von Standortverlagerungen in das Ausland betroffen, sollte die Leistungsfähigkeit der schweizerischen Luftfrachtbranche in Zukunft nicht mehr gewährleistet sein.

Der globale Luftverkehr wächst - mit oder ohne die Schweiz. Die kleine, aussenhandelsorientierte Schweiz kann es sich jedoch nicht leisten, vom internationalen Flugnetz abgeschnitten zu werden. Planungs- und Rechtssicherheit können durch den baldmöglichst abzuschliessenden SIL-Prozess erreicht werden. In Bezug auf die Luftfahrtpolitik und in diesem Zusammenhang eben auch auf die Luftfrachtpolitik sind explizit vier Forderungen vorhanden:

1. Es braucht zielgerichtete Investitionen, damit die Schweizer Luftfrachtbranche auch in Zukunft zur Stärkung der nationalen Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Inland beitragen kann. Da ist für heute und morgen eine kontinuierliche Anpassung der Luftfrachtinfrastruktur an die Bedürfnisse der Schweizer Unternehmen durch vorausschauende Investitionen und durch eine stetige Modernisierung erforderlich.

2. Es braucht Direktflüge zugunsten einer positiven CO2-Bilanz. Im Importbereich ist es wesentlich, dass regelmässige und konkurrenzfähige Frachtverbindungen aus Übersee direkt an die Schweizer Flughäfen vorhanden sind. Die Importeure versuchen, die Luftfrachtwarenströme wenn immer möglich direkt über den Flughafen Zürich zu führen. Bei Luftfrachttransporten über andere europäische Hubs, zum Beispiel Frankfurt, Paris oder Amsterdam, fällt die CO2-Bilanz wesentlich schlechter aus, weil die Güter nach der Ankunft an diesen Hubs über lange Distanzen mit dem Camion, dem sogenannten Luftfrachtersatzverkehr, in die Schweiz befördert werden.

3. Es geht hier um die Folgen des 11. September 2001. Ich habe die USA im Verdacht - ich betone: im Verdacht -, dass sie im Anschluss an den 11. September 2001 nicht nur Sicherheitsmassnahmen ergriffen haben, sondern dass sie zum Teil auch Protektionismus betreiben, indem sie Sicherheitsvorschriften erlassen, die dazu führen, dass die Bedingungen für die Luftfracht erschwert werden. Vor allem unsere KMU haben aufgrund dieser Vorschriften Schwierigkeiten, ihre Waren zu exportieren. Der neueste Hit, der sich nun anbahnt - die Wirtschaft befürchtet dies, vor allem auch die Luftfrachtbetriebe -, ist die Forderung der USA, dass alle Angestellten der Luftfrachtbetriebe automatisch einen Alkohol- und Drogentest absolvieren müssen; vielleicht kann der Bundesrat noch etwas dazu sagen. Das ist nur der Punkt auf dem i angesichts dieser langen Liste mit Forderungen. Europa musste sich anschliessen, die Schweiz musste hinterher folgen, und jetzt kommen immer neue Forderungen.

4. Es braucht keine neuen Aufsichtsabgaben. Die in der Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes geforderte neue Aufsichtsabgabe in der Höhe von ungefähr 21 Millionen Franken würde den Luftfahrtstandort Schweiz im internationalen Wettbewerb schwächen. Daher ist sie klar abzulehnen, wie es der Nationalrat beschlossen hat und die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt.

Ich möchte Sie bitten, in Zukunft bei unseren Vorhaben auch die Anliegen der Luftfrachtbranche einzubeziehen; das ist bis anhin in den Diskussionen zu wenig geschehen, was [PAGE 672] auch die Studie aus St. Gallen beweist. Wie gesagt, wirtschaftlich hat die Luftfracht eine Bedeutung. Die Luftfracht ist der Luftfahrtpolitik direkt angehängt. Wir tun gut daran, ihr den Stellenwert beizumessen, den sie für den Wirtschaftsstandort Schweiz hat.