Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich bedanke mich meinerseits für die Begleitung und die intensive Kontrolle, die uns auch immer wieder wertvolle Anregungen gibt.

Kurz zu den aufgeworfenen Fragen: Das wichtigste Problem sind im Moment zweifellos die Anschlüsse in Deutschland und in Italien, wobei die in Deutschland derzeit das gravierendere Problem sind. Sie wissen, dass wir einen Vertrag mit Deutschland haben. Wir pochen darauf, dass dieser Vertrag eingehalten wird. Die deutsche Seite versichert uns einerseits auch immer wieder, dass sie ihn einhalten wolle. Es ist andererseits auch üblich, dass bei einem Regierungswechsel wieder über die Bücher gegangen, geschaut wird, [PAGE 696] welche Projekte allenfalls gestrichen werden könnten. Hinzu kommen Einsprachen der dortigen Bevölkerung. Wir können es nur nicht zulassen, dass solche Ausbauten effektiv gestrichen würden. Wir machen bei jeder Gelegenheit mit aller Intensität und auch mit der Hilfe anderer Staaten Deutschland auf dieses Problem aufmerksam. Wir haben vorgestern in Rotterdam eine Vereinbarung aller Staaten unterschrieben, die von Eurokorridoren betroffen sind. Dort geht es darum, dass alle Länder, d. h. auch Deutschland, nicht nur zum Bau der Zulaufstrecken, sondern auch zur Einführung des ETCS-Systems verpflichtet werden, damit das dann tatsächlich betrieben werden kann. Auch das sind natürlich internationale Verträge, auf deren Einhaltung man dann pochen kann. Wenn sie nicht eingehalten werden, haben wir trotzdem nichts in der Hand, können z. B. kein Schadenersatzbegehren usw. stellen. Aber unter befreundeten Nachbarländern müssen wir bei einem solchen Vertragswerk, das durch Treu und Glauben begründet und jetzt auch noch international unterstützt worden ist, einfach auf die Einhaltung pochen. Das tun wir auch bei jeder Gelegenheit und müssen das weiterhin tun.

Zum zweiten Problem: Das Eröffnungsdatum - Sie haben es zu Recht gesagt - ist eine Kostenfrage. Wenn man die Eröffnung jetzt wesentlich früher will, dann müsste man wesentlich tiefer in die Tasche greifen. Wir sind auch der Meinung, das sei eine Kosten-Nutzen-Frage, die man entscheiden muss. Wir sind nicht der Meinung, dass es so wahnsinnig auf diese anderthalb Jahre ankommt.

Eine letzte Bemerkung: Der Durchstich ist für den 15. Oktober dieses Jahres vorgesehen. Ich kann das nicht zu 100 Prozent garantieren, weil nun gemeldet wurde, dass eine grosse Wassermenge, nämlich 50 Liter pro Sekunde, den weiteren Vortrieb behindert. Man versucht jetzt, mit vorauseilenden Bohrungen die Möglichkeit des Vorhandenseins einer wasserführenden Schicht zu erkunden. Aber ein Tunnel ist erst dann durchstochen, wenn er durchstochen ist. Wir hoffen also, der 15. Oktober könne unser Datum sein, aber ich kann es hier noch nicht garantieren - ich muss das leider ausdrücklich sagen. Die Gesamteröffnung ist deswegen nicht infrage gestellt.