Jenny This · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen und somit 850 Millionen Franken zu sprechen. Wir sind ja alles Kantonsvertreter, und wir wissen, dass die Wünsche, die auf uns zukommen werden, nicht klein sind. Geld ist zwar nicht alles in diesen Fragen, aber ohne Geld ist alles nichts. Sie erinnern sich, dass wir für Zusatzwünsche bei der Neat Milliarden von Franken gesprochen haben. Wir haben die internationale Entwicklungshilfe, wir haben in Italien für Hunderte von Millionen Franken Verladeterminals gebaut, und hier wollen wir uns wegen diesen paar Franken knausrig gebärden!

Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist doch auf gute Verkehrsinfrastrukturen angewiesen; das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Die KVF, die Mehrheit, natürlich auch die Minderheit, hat es sich in dieser Frage wirklich nicht leicht gemacht. Ich weiss nicht, weshalb diese Spezialfinanzierung, bei der 2,8 Milliarden Franken gehortet worden sind - der Verkehrsminister hat sie angesprochen -, kompensiert werden soll. Diese Mittel sind eben für solche [PAGE 691] Aktionen da, und sie wurden dafür einmal zurückgestellt. Also soll man das Geld auch dort entnehmen.

Ich weiss ganz genau, dass das Feilschen, dass der Basar losgehen wird. Das hat heute schon angefangen. Alle wollen ihre Verkehrsinfrastruktur, alle wollen ihre Bahnhöfe, alle wollen ihre Umfahrungen und Entlastungen. Wenn wir dem Bundesamt dieses Geld nicht zur Verfügung stellen, dann müssen wir nicht mehr tagen. Dann können wir uns Kaffee und Kuchen zuwenden. Ohne Geld machen wir gar nichts.

Ich möchte Sie bitten, dem Betrag von 850 Millionen Franken zuzustimmen.