Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen auf Ihren sehr berechtigten Wunsch zwei aufeinander abgestimmte Vorlagen unterbreitet, nämlich diejenige des Agglomerationsverkehrs und diejenige der Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz. Die beiden Vorlagen sind aufeinander abgestimmt, sie ergänzen sich und sollen das auch künftig tun.

An dieser Stelle antworte ich gleich auf die Frage von Herrn Graber. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass die verschiedenen Module später auch in der Substanz austauschbar sein sollen, wie in der Beratung der Kommission gesagt wurde. Beide Vorlagen, Agglomerationsverkehr und Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz, sind für unser Land existenziell. Sie sehen, wie intensiv in allen Regionen dafür gekämpft wird. Die Vorlagen sind nicht nur für die Wirtschaft, sondern eben auch für den sozialen Zusammenhalt des Landes existenziell. Von daher ist es tatsächlich ein staatspolitischer Missstand, dass es zu dieser Situation mit den Vorfinanzierungen gekommen ist, und zwar in vielerlei Hinsicht. Zunächst einmal in der Sache selbst: Allein schon die Tatsache, dass ein Kanton ein Projekt vorfinanzieren und sich die Zinsen ans Bein streichen muss, ist eine staatspolitisch nicht akzeptable Sache. Aber es geht noch sehr viel weiter, wie Herr Büttiker zu Recht sagte: Es sind dann unter dem Strich diejenigen Kantone bevorzugt, die finanziell tatsächlich dazu in der Lage sind. Das führt nämlich zu einer neuen Ungleichheit der Regionen, und die Infrastrukturen sind ja unter anderem gerade dazu da, um auszugleichen. Von daher ist das eine unwürdige Situation. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass man jetzt diese Lösung mit den 850 Millionen Franken gefunden hat.

Es wurde gefragt, wie das jetzt genau geht mit dem Kompensieren im Bundeshaushalt, wenn diese 850 Millionen Franken transferiert werden. Es ist natürlich in erster Linie eine finanztechnische Sache, die durch das Finanzdepartement gelöst wird. Ich mache Sie aber mit meinen Laienbezeichnungen darauf aufmerksam, dass der jetzige Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, als er noch Ständerat war, dem damaligen Finanzminister, Kaspar Villiger, immer wieder empfohlen hat, diesen Betrag buchungstechnisch irgendwie zu separieren, sodass im Moment des Mittelbedarfs keine Kompensation mehr nötig ist. Nun, das Finanzdepartement ist heute in den Händen von Hans-Rudolf Merz. Wir werden dann sehen, wie es geht. Ich als Infrastrukturminister muss Ihnen Folgendes sagen: Wenn das wieder mit Verkehrsvorlagen kompensiert wird, dann hat das Ganze gar nichts gebracht. Das heisst, es hat schon etwas gebracht, aber dann haben wir wieder ein solches Perpetuum mobile, dann kommen wir nämlich wieder in eine zeitlich verzögerte Schuldenabhängigkeit, die wieder zu Vorfinanzierungen führt, und dann muss man den nächsten Betrag holen. Deshalb wird es um diese Kompensation auf jeden Fall noch Auseinandersetzungen geben. Ich kann Ihnen aus verschiedenen Gründen nicht sagen, wie sie ausgehen werden; es geht ja noch lange. Aber ich bin jetzt sehr froh, dass diese Lösung gefunden wurde, und werde sie unterstützen.

Wenn dieses Votum, verglichen mit der ganzen Eintretensdebatte, etwas kurz ist, so hat das nichts mit dem Inhalt zu tun; verstehen Sie das also bitte nicht falsch. Es trägt vielleicht eher dazu bei, dass wir vorwärtsmachen können. (Heiterkeit)