Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Mit diesem Abkommen optimiert die Schweiz die Möglichkeiten der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit den EU-Mitgliedern. Das Eurojust-System nimmt wichtige Vermittlungs- und Koordinationsaufgaben wahr. Diese EU-Einrichtung vereint ständige Vertreter der EU-Staaten aus dem Strafjustizbereich - Richter und Staatsanwälte - unter einem Dach und stellt auf diese Weise auch eine Wissens- und Koordinationsplattform dar, die für uns als Nicht-EU-Mitgliedstaat wichtig ist.

Das Abkommen schafft Rechtssicherheit und Transparenz. Bereits heute, auch ohne dieses Abkommen, arbeiten wir mit Eurojust zusammen, das muss man vielleicht sagen, aber das Abkommen schafft, wie gesagt, Rechtssicherheit und Transparenz. Die Rahmenbedingungen für die Kooperation sind vertraglich festgelegt.

Herr Ständerat Bürgi hat darauf hingewiesen: Unser Rechtshilferecht wird von diesem Abkommen nicht berührt. Der ersuchte Staat entscheidet auch mit diesem Abkommen selbst, ob er Rechtshilfe leistet oder nicht.

Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.