Frick Bruno · Ständerat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich möchte kurz auf fünf Argumente eingehen:

1. Herr Zanetti hat einen Vergleich vorgebracht, der mich schon erschüttert. Er sagt, die Schweiz verzeichne im Jahr mehr Schusswaffentote als die Amerikaner in Irak gefallene Soldaten. Herr Zanetti, Sie stellen damit einen Vergleich an, der in zweierlei Hinsicht nicht zulässig ist. Im Irak-Krieg waren vielleicht 2 Prozent aller Toten amerikanische Soldaten - oder noch viel weniger. Jener Krieg hat jedes Jahr fünfzig-, wenn nicht hundertmal mehr Tote gefordert, und zwar vor allem in der einheimischen Zivilbevölkerung. Wenn Sie schon einen Vergleich anstellen, wäre es fairer, die Zahl der Schusswaffentoten in der Schweiz mit derjenigen in den USA zu vergleichen. Dann sehen Sie, dass in dem Land, in dem der Waffenbesitz als oberstes Freiheitsrecht gilt, in Relation zur Bevölkerung unvergleichlich mehr Schusswaffentote zu verzeichnen sind, sei es durch Suizide oder durch Dritttötungen.

Sie wollen die Verfügbarkeit von Waffen verringern, vor allem in den Händen möglicher Täter, seien es solche, die sich selbst, seien es solche, die andere töten. Genau das haben wir getan, sowohl durch das Waffengesetz, das verschärft wurde und eine erhebliche Zahl von Risikopersonen ausgeschlossen hat, als auch durch die Militärgesetzgebung, indem keine Taschenmunition mehr abgegeben wird und indem Risikopersonen frühzeitig eruiert werden und so zu keiner Waffe mehr kommen. Wenn jemand im Militär als Risikoperson auffällt, wird ihm die Waffe weggenommen. Damit haben wir etwas Wesentliches erreicht: Die Schweiz hatte Ende der Neunzigerjahre über 500 Schusswaffentote im Jahr, Dritttötungen und Suizide; mit diesen Massnahmen haben wir die Zahl bereits in den Jahren 2005 bis 2007 praktisch halbieren können. In diesen Jahren waren es weniger als 300 Tote. Das sind zwar immer noch zu viele, aber wir haben doch eine wesentliche Zahl von Tötungen verhindert.

Die Frage ist, ob Sie mit den von Ihnen vorgesehenen Massnahmen einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir sind überzeugt, dass es diese Massnahmen nicht bringen. Beachten Sie den Trend: In den nächsten Jahren werden es voraussichtlich nochmals weniger sein, weil wesentliche Massnahmen erst seit zwei oder drei Jahren greifen.

2. Ein weiteres Argument ist der Affekt; Herr Hêche, Frau Fetz und Frau Maury Pasquier haben darauf hingewiesen. Es ist sehr schwierig, in diesem Saal über Suizide und ihre Motive zu sprechen. Wenn wir einen Einfluss nehmen können, dann bei den Affekthandlungen, seien es Affektsuizide oder seien es Affekttötungen von Dritten. Wir können aber nicht Einfluss nehmen auf jene, die einen Suizid oder einen Mord lange planen. Mit den Massnahmen, die ich genannt habe, ist es wesentlich auch gelungen, Suizide im Affekt zu verhindern, indem die Verfügbarkeit der Waffen durch vernünftige Massnahmen bei Risikogruppen verringert wird.

3. Zur Militärwaffe: Herr Recordon hat gesagt, die Militärwaffe gebe man nach Hause mit, um jederzeit Mobilmachungen durchführen zu können. Wir wissen, dass das nicht der Grund für die Abgabe ist. Ein Grund ist jener, den ich genannt habe: Die Waffe wird abgegeben, um das ausserdienstliche Schiesswesen zu ermöglichen, das in der Schweiz von einer Mehrheit getragen wird. Der zweite Grund für die Abgabe ist, dass der Schütze die persönliche Waffe gewohnt ist, dass er auf sie eingespielt ist. Das ist der sachliche Grund. Daneben gibt es aber einen wesentlichen staatspolitischen Grund, nämlich das Vertrauen. Wenn wir unseren Soldaten vertrauen, ist das ein hoher staatspolitischer Wert. Risikogruppen scheiden wir aus. Wenn wir das Vertrauen in die Soldaten nicht mehr haben - da kann ich Herrn Luginbühl absolut beipflichten -, dann haben wir einen wesentlichen staatspolitischen Wert verloren.

4. Ich glaube, von Frau Savary habe ich ein weiteres Argument gehört - ich weiss nicht, ob ich sie richtig verstanden habe -: Wenn die Armeewaffe im Zeughaus abgegeben würde, könnten mehrere Hundert Todesfälle pro Jahr verhindert werden. Dazu ist zu sagen, dass es ja weniger als 300 Schusswaffentote pro Jahr sind. Nur ein kleiner Teil davon ist auf den Einsatz einer Armeewaffe zurückzuführen, ein ganz kleiner Teil, wir wissen das. Alle anderen Todesfälle könnte man damit nicht verhindern, selbst wenn man alle Suizide verhindern könnte, die mit Armeewaffen begangen werden.

5. Herr Jenny hat gesagt, man müsse sich ja nur registrieren lassen, wenn man Waffen besitze, und Herr Marty hat am Schluss auf seine Schafe verwiesen. Wenn es aber nur darum ginge, sich registrieren zu lassen, bräuchte es diese Initiative nicht. Herr Jenny, heute sind alle, die Waffen erwerben, registriert, jene, die sie von Dritten erwerben, und jene, die Militärdienst leisten. Nicht registriert sind jene, die sie von den Eltern erhalten, aber dies können Sie mit dieser Initiative wahrscheinlich auch nicht erreichen.

Die Initiative will jedoch etwas anderes: Sie will unter anderem, dass der Schiesssport in der Schweiz zum Sport einer kleinen Gruppe wird und nicht mehr ein Volkssport ist, und sie will, dass man Waffen nur noch mit einem besonderen Bedürfnisnachweis erwerben kann. Mit Registratur hat das nichts zu tun. Die Gewichte werden völlig anders gelegt; die Initiative will ein anderes Paradigma: Bis jetzt hat jeder Schweizer das Recht, eine Waffe zu erwerben, wenn er nicht [PAGE 768] einen Risikofaktor darstellt. Mit der Initiative wollen die Befürworter das System umkehren: In der Schweiz darf man grundsätzlich keine Waffen mehr erwerben, ausser man kann einen besonderen Bedarf nachweisen. Das ist mit unserem staatspolitischen Verständnis und dem Vertrauen, das wir unseren Wehrmännern entgegenbringen und das sie zu wahrscheinlich 99,9 Prozent rechtfertigen, nicht vereinbar.

Darum ersuche ich Sie namens der Mehrheit, die Initiative abzulehnen.