Teuscher Franziska · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Die Heimabgabe der Waffe ist eine Schweizer Besonderheit, aber keine sehr intelligente, denn in den letzten Jahren sorgte eine Reihe von Tötungsdelikten mit Armeewaffen zu Recht für engagierte Debatten. Ich erinnere mich beispielsweise stark an das Tötungsdelikt in Zürich vor drei Jahren. Dort schoss ein 21-Jähriger, wenige Stunden nachdem er die Rekrutenschule beendet hatte, mit einem Armeesturmgewehr einer 16-jährigen Lehrtochter in die Brust. Von solchen schrecklichen und sinnlosen Dramen wollen wir in der Schweiz nicht mehr hören.

Für Frauen, die in den Familien Gewalt ausgesetzt sind, ist die Schusswaffe im Schrank oder auf dem Estrich ebenfalls eine ständige Bedrohung. Rund 60 Prozent der Tötungsdelikte geschehen in der Schweiz innerhalb der Familie. Es gibt Untersuchungen aus den USA, welche zeigen, dass das Risiko für Frauen, von ihrem Partner getötet zu werden, erheblich grösser ist, wenn im Haus eine Waffe vorhanden ist.

Es gibt Untersuchungen von Strafrechtsprofessoren, die aufzeigen, dass jährlich rund 300 Menschen in der Schweiz durch eine Armeewaffe sterben, sei dies durch ein Gewaltverbrechen oder durch Selbstmord. Stellen Sie sich das einmal vor: Fast jeden Tag stirbt in der Schweiz ein Mensch durch eine Schusswaffe.

Meine Damen und Herren, die sich gegen diese Volksinitiative ausgesprochen haben, ich frage Sie ernsthaft: Welche zusätzlichen Beweise brauchen Sie noch, damit Sie einsehen, dass Waffen nicht in die Wohnung, sondern ins Zeughaus gehören?

Mit dem Einziehen aller Munitionsdosen, wie das Bundesrat Ueli Maurer praktiziert, ist es nicht getan. In der Zeitung konnte man lesen, dass es damit erheblich hapert. Bis Ende 2009 wollte das VBS die Blechdosen mit Taschenmunition einziehen, die von 257 000 Schweizern zu Hause aufbewahrt werden. Das hatte der Bundesrat im Juni 2007 entschieden. Bis Ende März 2010 fehlten aber immer noch 30 000 Munitionsdosen. Über 1500 Armeeangehörige haben ihre Dosen als verloren gemeldet. Wir brauchen im Waffenrecht unbedingt einen Paradigmenwechsel.

Meine Herren und wenigen Damen der SVP: Sie reden immer davon, dass es die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen gelte. Mit der Unterstützung der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" können Sie heute konkret etwas für die Sicherheit in der Schweiz tun. Ich muss "Sie könnten" sagen, denn Sie haben es offenbar noch nicht verstanden. Diesen Eindruck habe ich erhalten, als ich Ihren Voten zugehört habe. Wenn wir die Sicherheit in unserem Land erhöhen wollen, dürfen nur noch diejenigen Berufsleute oder Privatpersonen Waffen erwerben, besitzen und tragen, die den Nachweis für die Notwendigkeit erbringen können und über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

Die Jäger und Sportschützen unter Ihnen kann ich beruhigen; offenbar haben auch Sie den Initiativtext immer noch nicht ganz verstanden. Jäger können auch in Zukunft auf die Pirsch gehen; Sportschützen können auch in Zukunft das Ziel ins Visier nehmen. Beides ist auch mit der Annahme der Initiative möglich, auch wenn hier immer wieder das Gegenteil behauptet wurde. Falsche Behauptungen werden jedoch nicht wahr, nur weil man sie wiederholt.

Es kann schon sein, dass das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, das Hans Fehr vorhin beschworen hat, jahrhundertelang zur freiheitlichen Tradition unseres Landes gehörte. Aber vergessen Sie nicht: Die Schlacht von Marignano liegt doch etliche Jahre zurück. Darum sollten wir mit dieser gefährlichen Tradition endlich brechen.

Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.