Galladé Chantal · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Es ist jetzt vor Emotionen gewarnt worden. Ich finde das etwas billig. Es geht schlussendlich, wenn es um Menschenleben geht, um Emotionen.

Wer für die Sicherheit der Menschen in diesem Land eintritt, der soll heute zur Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" Ja sagen. Ja stimmen bedeutet, dass wir Menschenleben schützen und retten können. Ja stimmen bedeutet, dass wir Verletzungen und Todesfälle durch Schusswaffen vermeiden können. Ja stimmen bedeutet mehr Sicherheit und weniger Fälle von häuslicher Gewalt und Drohungen.

Ich appelliere an Ihre Vernunft. Hören Sie auf, mit Menschenleben russisches Roulette zu spielen! Hören Sie auf, Todesfälle in Kauf zu nehmen; das ist so nicht nötig! Wir können jetzt etwas tun, tun wir es also. Oder wollen Sie die Mitverantwortung für die nächsten Todesfälle durch Schusswaffen tragen? Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Schusswaffendichte in einem Land, in der Bevölkerung, und der Anzahl Todesfälle durch Schusswaffen. Das bestreiten die Statistiken nicht, das bestreitet auch der Bundesrat nicht, im Gegenteil. Ich zitiere aus der Botschaft eine Stelle, die sehr dafür spricht. Der Bundesrat sagt da: "Unbestritten ist, dass mit einer Reduktion der Verfügbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann." (Seite 155) "Die Eindämmung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen stellt jedoch eine gewichtige Massnahme dar, die insbesondere bei der Prävention von häuslicher Gewalt mit Todesfolgen entscheidend ist und das Droh- und Einschüchterungspotenzial mindert." (Seite 156) Das ist ein klares Statement für die Initiative.

Die Initianten wollen, dass die Armeewaffen im Zeughaus statt im Kleiderschrank aufbewahrt werden. Sie wollen ein zentrales Waffenregister, Einsammelaktionen betreffend nicht mehr gebrauchte Waffen und einen Bedarf- und Fähigkeitsnachweis beim Erwerb von Waffen. Das ist weiss Gott nicht zu viel verlangt. Es gibt kein Menschenrecht auf Waffenbesitz und -gebrauch.

In der Schweiz befinden sich 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privathaushalten, und das ist das Problem: 1,7 Millionen davon sind aktuelle oder ehemalige Armeewaffen. Der Staat hat diese Waffen verteilt, also soll er sie auch wieder einziehen. Die Schweiz sollte wie jedes andere zivilisierte Land auf dieser Welt fähig sein, ihre Armeewaffen an einem sicheren Ort aufzubewahren. Armeewaffen gehören ins Zeughaus und nicht ins Schlafzimmer.

Es wurde jetzt gesagt, es sei schon einiges getan worden, nur weil die Munition nicht mehr abgegeben wird. Aber erstens haben mir ganz viele Wehrmänner geschrieben, dass es ein Leichtes sei, Munition aus der Armee mitzunehmen, und zweitens weiss die Armee inklusive Bundesrat Maurer nicht einmal, wo die eingezogenen Munitionsdosen sind. Ein beträchtlicher Teil ist bis heute nicht zurückgekommen; man weiss auch nicht genau, warum. So viel zur Armee, die alles im Griff hat.

Es gibt keine militärische Notwendigkeit, die Armeewaffe an einem anderen Ort als im Zeughaus aufzubewahren. Selbst Armeechef Blattmann sagt, dass das obligatorische Schiessen dadurch nicht gefährdet ist. Anhand des Beispiels anderer Länder lässt sich beweisen, dass die Massnahmen unserer Initiative sehr wirkungsvoll sind. Zum Beispiel hat die Polizeibehörde von England und Wales im Januar 2010, also dieses Jahr, mitgeteilt, dass das zentrale Waffenregister im ersten Betriebsjahr dazu verhalf, 350 Feuerwaffen mit konkreten Verbrechen in Verbindung zu bringen und sie aufzuklären. Das ist ein Register, wie wir es auch fordern. Und in England zum Beispiel gibt es, seit es ein schärferes Waffengesetz gibt, markant weniger Tötungsdelikte und andere Straftaten mit Schusswaffen.

Ich fordere Sie auf, heute für den Schutz und die Sicherheit zu stimmen. Jeder Tote, den wir vermeiden können, ist es wert, dass wir für die Initiative sind. Ich möchte zum Schluss [PAGE 1093] noch betonen: Die lizenzierten Schützen, Jäger und Sammler sind von der Initiative ausgenommen.

Unterstützen Sie die Minderheit und damit die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt". Ich bin überzeugt, dass auch die Bevölkerung für diese Initiative sein wird, zum Schutze der Opfer.