Lang Josef · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Mein Votum zugunsten der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" beginne ich mit dem Anfang eines Votums eines Vertreters der FMH, der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte: "Fast jeden Tag setzt in unserem Land ein völlig verzweifelter Mensch, oft ein junger Mensch, seinem Leben mit der Schusswaffe ein Ende. Dieser Mensch befindet sich in einer tiefen persönlichen Krise. Sein Leben, denkt er, hat keinen Sinn mehr. Er will zwar eigentlich gar nicht sterben, aber auf keinen Fall so weiterleben. Hätte er in diesem Augenblick statt einer Waffe Tabletten vor sich, wäre die Chance, wieder ins Leben zurückzufinden, um ein Vielfaches höher. Denn sich mit der Waffe umbringen zu wollen ist leider ein zu 98 Prozent 'todsicheres' Vorhaben. Aus Sicht der Medizin ist es eine Tatsache, dass Selbsttötungen mit Feuerwaffen schrecklich effizient sind - wenn es nicht zum sofortigen Tod kommt, verursachen sie fürchterliche Schädigungen. Diese Überlegungen gelten auch für die häusliche Gewalt." So weit die FMH.

Seit 1970 erschossen sich in der Schweiz mehr als 13 000 Menschen. In keinem anderen europäischen Land begehen so viele Menschen Suizid mittels Schusswaffen. Besonders gross ist der Unterschied bei jungen Männern. Während in Europa bei den 15- bis 24-Jährigen jeder neunte Suizid mit einer Schusswaffe begangen wird, ist es in der Schweiz mit 44 Prozent fast jeder zweite. Die Erklärung dafür liegt in der leichten Zugänglichkeit von Schusswaffen. In seiner Botschaft schreibt der Bundesrat: "Unbestritten ist, dass mit einer Reduktion der Verfügbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann." (Seite 155) Das beweisen auch die 2006 von der Universität Zürich erhobenen Längsschnittdaten.

In Kanada führte der Rückgang der Anzahl Waffen in Privathaushalten von 31 auf 19 Prozent zu einem Rückgang der Schusswaffensuizide von 32 auf 19 Prozent. Für Australien lauten die ebenfalls auffällig proportionalen Zahlen: Rückgang der Schusswaffen von 20 auf 10 Prozent, Rückgang der Schusswaffensuizide von 30 auf 19 Prozent. Für Grossbritannien bedeutete die Reduktion der privaten Waffenzahl von 5 auf 3 Prozent eine Halbierung der Schusswaffensuizide von 5 auf 2,5 Prozent. Die erwähnten Länder strafen die Behauptung Lügen, die Leute würden sich dann halt auf andere Art umbringen. Dass ein Rückgang der Schusswaffensuizide zu einem allgemeinen Rückgang der Suizide führt, lässt sich auch erklären: erstens durch die bereits erwähnte besondere Wirkung einer Kugel; zweitens durch die Tatsache, dass die meisten Menschen ihren Suizidversuch so machen, wie sie sich ihn im Kopf zurechtgelegt haben; drittens ist der Anteil von Suizidversuchen mit tödlichem Ausgang infolge einer Kurzschlusshandlung mit einer Schusswaffe viel höher als bei allen anderen Methoden.

Um das Leben für die Menschen in unserem Land sicherer zu machen, schlägt diese breitabgestützte Initiative sechs Massnahmen vor.

1. Einführung eines Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises. Vor zwei Jahren haben sich vier Mitglieder des Initiativkomitees mit der damaligen Präsidentin des Schweizerischen Schiesssportverbandes, Rita Fuhrer, und mit Urs Weibel, Direktor des Schiesssportverbandes, getroffen, um gemeinsam zu klären, was diese Doppelanforderung für die Sportschützen konkret bedeutet. Der Bedarfsnachweis ist erbracht durch die Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein. Der Fähigkeitsnachweis ist erbracht durch die Lizenz. Das trifft auf 80 000 Sportschützen zu. Dass ausgerechnet jene Lizenzschützen, die durch die Initiative nicht oder kaum betroffen sind, mit ihren Zusatzbeiträgen die Abstimmungskampagne der Gegner finanzieren, ist ziemlich befremdlich. Übrigens, und das ist wichtig für unsere Bundesrätin aus dem Bündnerland, erfüllen die Jäger, die eine strenge Patentprüfung bestanden haben, die Erfordernisse der Initiative.

2. Die Volksinitiative verlangt das Verbot besonders gefährlicher Waffen, namentlich von Seriefeuerwaffen und Pump Actions. Wäre dem Zuger Attentäter die Pump Action nach den ersten Schussabgaben nicht verklemmt, hätte das Massaker noch viel fürchterlicher geendet. Die Pump Action war übrigens die einzige Waffe, die der Mörder ausschliesslich zu diesem Zweck gekauft hatte. Es erstaunt deshalb nicht, dass die Zuger Regierung in ihrer Vernehmlassung damals mit Nachdruck das Verbot dieser hochgefährlichen Waffe verlangt hat. Sie hat damals gesagt: "Es ist nicht erklärbar, weshalb eine dermassen gefährliche Waffe in private Hände gelangen soll." Und jetzt ein Zitat von mir: Es ist auch nicht erklärbar, dass die Sportschützenvereine, die so viel auf ihre Ehre halten, solche Schmuddelwaffen verteidigen.

3. Die dritte Forderung der Initiative betrifft die Ordonnanzwaffe. Praktisch-militärisch macht die Heimabgabe, die übrigens im umfassenden Sinn erst 1940 während des Zweiten Weltkriegs eingeführt wurde, keinen Sinn mehr. Die Vorstellung, der Soldat müsse sich mit seiner Waffe, mit der er ja nicht zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu pendeln pflegt, notfalls zum Mobilisierungsplatz durchkämpfen, ist völlig überholt. Dass sie für die Ausbildung und das Obligatorische nötig ist, stellt selbst der Armeechef André Blattmann infrage. Vor gut einem Jahr sagte er in einem Interview in der "NZZ": "Wenn das gelten soll, muss man das 'Obligatorische' ändern und das den Schützenvereinen sagen. Unter dem Aspekt der Wehrbereitschaft brauchen wir keine 300-Meter-Schiessstände."

4. Die vierte Forderung lautet: "Der Bund führt ein Register für Feuerwaffen." Im letzten August erhielten wir vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement diese Medienmitteilung: "Obligatorische Registrierung aller Pferde-, Fisch-, Bienen- und Geflügelhaltungen: Ab dem 1. Januar 2010 werden alle Betriebe, welche Pferde, Geflügel, Speisefische oder Bienen halten, zentral registriert - dies gilt auch für Hobbyhaltungen. Zusätzlich müssen bei den Schweinen ab dem 1. Januar 2011 alle Zugänge der Tierverkehrsdatenbank gemeldet werden." In der Schweiz ist seit Langem jede Kuh, seit Kurzem jeder Hund, in einem Jahr jedes Schwein, zusätzlich jedes Bienenvolk, jede Hühnerschar, jeder Speisefischschwarm zentral registriert. Und Waffen sollen es nicht sein! Kollega Brunner, er ist jetzt nicht hier, sind Ihre Kühe, Kollega Scherer, er ist hier, sind Ihre Schweine gefährlicher als Schusswaffen? Übrigens hat eine Umfrage des Schweizer Schiesssportverbandes ergeben, dass 90 Prozent der Befragten die Einführung eines zentralen Registers befürworten.

5. Die Initiative verlangt die Beteiligung des Bundes an Einsammelaktionen. Das ist eine Antwort auf den Einwand, den Kollegin Glanzmann vorgebracht hat. Einen grossen Teil der Waffen müssen wir nicht registrieren, sondern auf unbürokratische Art und Weise einsammeln. Dass das selbst mit minimalen Mitteln funktioniert, haben die Kantone in den letzten Monaten bewiesen. Es sind bisher immerhin 20 000 Waffen eingesammelt und weitere 20 000 zurückgemeldet worden.

6. Am Schluss steht noch die Forderung, dass sich die Schweiz auch international für die Reduktion der Anzahl Kleinwaffen einsetzt. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Kleinwaffen und Kindersoldaten. Allerdings kann das die Schweiz nur tun, wenn sie selber mit gutem Beispiel vorangeht.