Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Angesichts der doch schon vorgerückten Mittagsstunde möchte ich mich in der Begründung dieser Motion kurz fassen. Zudem haben Sie alle während der Frühjahrssession die Motion mit voller Begründung zur Unterschrift bekommen, und 29 von Ihnen haben sie auch mitunterzeichnet, sodass ich glaube, dass Sie sachlich auf dem Laufenden sind, worum es geht.

Ich bedaure sehr, dass es der Bundesrat nicht fertig gebracht hat, seine Antwort früher als gestern Abend in unseren Besitz zu bringen. Ich halte das für eine recht schwierige Situation. In den Gruppensitzungen kann über die Antwort des Bundesrates nicht diskutiert werden. Es herrscht dann erhebliche Unsicherheit über die Stimmung im Rat. Ich wäre dem Bundesrat schon sehr dankbar - ich sage das als Mitglied des Büros, das die Sache auch diskutiert hat -, wenn er sich wirklich bemühen würde, Antworten auf traktandierte Geschäfte zeitig an die Parlamentsmitglieder abzugeben.

Zum Inhalt nur noch so viel: Kollege Stadler hat heute Morgen bei der Behandlung des Geschäftsberichtes sehr deutlich gesagt, worum es eigentlich geht. Es geht darum, den Forschungs- und den Bildungsstandort Schweiz angesichts des rasanten Ausbaus in anderen Ländern auf einem Stand zu halten, wie er einem rohstoffarmen Land entspricht, das nur von der Ausbildung, der Bildung und der Forschung seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger, vor allem der Jugend, lebt. Er hat gesagt, solche Sätze gehörten zum Standardrepertoire aller Sonntagsreden der Politiker. In der Tat, das ist wahr, darüber herrscht Einigkeit, aber wenn dann ein konkreter Vorschlag kommt, der nicht einfach aus Willkür geboren ist, sondern aus der Not der kantonalen Universitäten, dann findet man beim Bundesrat doch das Sitzen auf der Kasse wichtiger als die Förderung dieses elementaren Standortvorteils der Schweiz.

Ich kann das Wort von Gottfried Schatz, dem Präsidenten des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates, nur unterstützen: Wir müssen abwägen, ob wir lieber finanzielle Schulden reduzieren und dabei intellektuelle Schulden eingehen oder ob wir nicht doch viel nachhaltiger die Wohlfahrt unseres Landes fördern, wenn wir dafür sorgen, dass die Jugend und die jungen Erwachsenen, die vor allem von Ausbildung und Forschung betroffen sind, adäquate Mittel zur Verfügung haben, damit sie das auch tun können. So viel zum Grundsatz.

Im Detail geht es natürlich darum, wie ich es gesagt habe, den kantonalen Universitäten in einem Moment unter die Arme zu greifen, wo sie diese Hilfe wirklich dringend brauchen.

Sie wissen, dass ich Mitglied des Rektorates einer Universität bin - das als Interessenbindung noch nachgeschickt. Aber ich weiss, wovon ich spreche. Ich weiss zudem, dass das nicht nur für die Universität gilt, an der ich arbeite, sondern auch für die anderen kantonalen Universitäten. Wir sind in einem Strukturumbruch - den ich sehr begrüsse - von vielleicht manchmal etwas verschlafenen akademischen Institutionen hin zu modern und unternehmensmässig geführten Hochschulen mit Leistungsaufträgen. Da ist es eben nicht möglich, alles nur durch Effizienzsteigerungen aus der Zitrone zu pressen. Es muss auch zusätzliches Geld an die Universitäten fliessen. [PAGE 211] Das kann angesichts des benötigten Umfanges nur vom Bund kommen. Die Standortkantone sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, und die Nicht-Standortkantone haben das ihnen Mögliche mit einer substanziellen Erhöhung der Individualbeiträge pro Studierenden getan. Wir können von ihnen weiss Gott nicht noch mehr erwarten.

Zudem zeigt das Beispiel unserer "Paradehochschule" ETH, wie schwer es sogar mit erheblich mehr Mitteln ist, im internationalen Standortwettbewerb mitzuhalten: Die ETH sagt, sie könne das gerade noch, sie könne einigermassen mithalten; sie hat aber zwischen drei und vier Mal mehr Mittel pro Studierenden zur Verfügung als die kantonalen Universitäten. Wie soll man da von diesen verlangen, dass sie international kompetitiv sind? Ganz besonders gefährdet sind nicht nur die Naturwissenschaften, sondern vor allem die so genannt "kleinen Fächer" und grosse geistes- und kulturwissenschaftliche Fächer, die natürlich unter dem innerschweizerischen Konkurrenzdruck zwischen den ETH und den kantonalen Universitäten besonders leiden. Denn die kantonalen Universitäten müssen so viel Geld wie möglich in die Naturwissenschaften investieren; deshalb haben sie für die Geisteswissenschaften sehr wenig übrig.

Die Universität, an der ich lehre, kann im Moment weniger Geld für einen durchschnittlichen geisteswissenschaftlichen Studierenden ausgeben als für einen Gymnasiasten. Das ist doch eigentlich ein bedenkliches Zeichen der Finanzknappheit.

Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung der Motion einverstanden und sagt, er wolle das alles auch tun. Aber er möchte es nicht sofort tun, sondern erst ab dem Jahre 2004. Er möchte sich mit der Überweisung des Vorstosses als Postulat alle Optionen offen halten.

Genau das ist aber der Fehler der bundesrätlichen Antwort. Man braucht das Geld jetzt. Man kann nicht mehr so lange warten, besonders nicht, wenn man bedenkt, dass die Bundessubventionen immer erst im Folgejahr ausbezahlt werden, sodass nach dem geltenden Recht eigentlich erst 2005 erstmals ein zusätzlicher Franken fliessen würde. Ich bestehe also doch darauf, dass jetzt rasch etwas passiert, und möchte Frau Bundesrätin Dreifuss einen Vorschlag machen, wie sie das vielleicht mit dem Finanzminister noch einmal besprechen könnte.

Wir haben in diesem Rat vor einigen Jahren bei der Finanzierung der ersten Periode der neuen Forschungsförderung sehr stark darauf gedrängt, dass der Bund von einer Postnumerandobezahlung zu einer Bezahlung während des laufenden Jahres übergehen solle. Das wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass damit zusätzliche jährliche Mittel an die Universitäten fliessen würden; das müsse wohl überlegt sein.

Aber Frau Bundesrätin Dreifuss hat damals die Aufgabe übernommen, das für die nächste Periode so auszugestalten. Nun, meine ich, wäre das genau die Gelegenheit, das jetzt in zwei, drei Schritten vorzuziehen und zu sagen: Gut, wir fangen damit im Jahre 2002/03 an, sodass wir dann im 2004 wirklich vom Postnumerando auf die laufende Finanzierung übergegangen sind. Das würde automatisch diese zusätzlich benötigten Mittel in die kantonalen Universitäten hineinbringen und würde buchhalterisch eigentlich an der Summe der gesamten Kredite gar nichts ändern.

Natürlich wird der Finanzminister sagen, es interessiert mich nicht, dass ich dann am Tag des Jüngsten Gerichtes ein Gratisjahr bekomme. Da hat er natürlich recht. Aber es wäre doch ein Weg, wie wir zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen könnten. Den Universitäten Geld geben, und diesen Zahlungsmodus in den umzuwandeln, den wir in Zukunft haben wollen.

Ich bitte Sie deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Motion zu unterstützen. Ich möchte Frau Dreifuss doch noch einmal anfragen, ob sie nicht angesichts der gemeinsamen Stossrichtung bereit wäre, die Motion auch als solche entgegenzunehmen.