Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte nicht auf die Beispiele von Kollege Lang aus der Landwirtschaft eingehen, weil ich der Meinung bin, dass das Zählen und Auflisten der Kühe und Schweine unnötig ist. Im Wesentlichen haben wir auch diese Massnahme den Grünen zu verdanken, (Unruhe) das ist das Problem, und hier haben wir wieder ein Problem, das in diese Richtung geht.

Dieser Initiative ist mit einem gewissen Verständnis zu begegnen, weil sie mindestens vorgibt, vor Waffengewalt schützen zu wollen. Ich möchte darum in meinen Ausführungen die Beurteilung vorwegnehmen, ob sich die vorgeschlagene Initiative dazu eignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, nämlich den Schutz vor Waffengewalt zu verbessern. Man muss natürlich eingestehen, dass es leider immer wieder Übergriffe gibt, bei denen Waffen eingesetzt werden, und die Frage ist zu beantworten, ob mit einer Annahme dieser Initiative dieses Problem beseitigt oder mindestens eingeschränkt wird. Ich gebe Ihnen klar zur Antwort: Nein, an diesem Problem wird sich durch diese Initiative nichts ändern. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne mit einer eingeschränkten Verfügbarkeit von Schusswaffen den Schutz vor Gewalt verbessern; das wollen Sie ja, Sie wollen den Schutz vor Gewalt, vor allem vor Gewalt mit Waffen, verbessern.

Das Mittel ist nicht die Ursache eines Übergriffs. Um eine Verbesserung des angesprochenen Problems zu erreichen, müsste man sich über die Ursachen klarwerden, und das ist natürlich wesentlich schwieriger, als eine Initiative zu lancieren, wie sie nun hier vorliegt; es ist auch sehr viel anspruchsvoller. Aus dieser Sicht müsste man den Initianten vorwerfen, sie seien etwas gar naiv, wenn sie glaubten, man müsse einfach den Leuten alle Gewehre wegnehmen oder sie mit bürokratischen Methoden belasten, um das Handhaben von Waffen zu verhindern bzw. deren Besitz zu registrieren.

Ursachen für gewalttätige Übergriffe gibt es so lange, seit es Menschen gibt. Es haben sich die Mittel geändert, und allenfalls - das muss man festhalten - hat sich auch die Menge der Übergriffe geändert. Das aber hat mit den Mitteln nichts zu tun, sondern mit der Ursache. Die Ursache ist letztlich immer die gleiche: Es ist Macht, allenfalls Unterdrückung oder was auch immer, das im Kleinen und im Grossen dazu geführt hat, dass Waffen eingesetzt worden sind oder dass Übergriffe stattgefunden haben. Handlungen, die mit einer Schusswaffe geschehen, geschehen nicht im Affekt. Das bestreite ich ganz klar. Es handelt sich um vorbereitete Handlungen, die nicht in wenigen Augenblicken entstehen. Eine Waffe kann man nicht in wenigen Sekunden in Einsatz bringen. Wer sich mit Waffen auskennt, weiss das.

Wenn es Probleme mit Schusswaffen gibt, dann ist es vielfach der unsachgemässe Umgang, der zu Unfällen führt. Damit komme ich auf einen zweiten Punkt: Waffenbesitz heisst in erster Linie Verantwortung. Wenn man eine Waffe besitzt, sei es für den Sport, sei es für die Jagd oder als Sammler oder als Soldat, setzt das die Kenntnis der Waffe voraus und das Wissen, wie man mit dieser Waffe umgeht. Die Heimabgabe für Armeeangehörige ist an die entsprechende Ausbildung gekoppelt. Das schafft Sicherheit im Umgang. Der Waffe ist mit entsprechendem Respekt zu begegnen; das ist ein Teil der Ausbildung. Das gilt auch für die Jagd und den Schiesssport. Mangelnde Eignung darf den Waffenbesitz nicht begleiten, das ist selbstverständlich. Im Falle einer ungenügenden Eignung, sei es charakterlich oder wie auch immer, ist der Besitz einer Waffe nicht zuzulassen; das gehört zur Waffengesetzgebung, die wir ja in den letzten Jahren und Monaten intensiv bearbeitet und verbessert haben.

Die Initiative hat gravierende Nebenwirkungen. Ich nenne das so, weil das im Titel nicht erkennbar ist. Für einige der Initianten - Herr Lang gehört selbstverständlich dazu - geht es einzig und allein darum, ihrem Ziel der Armeeabschaffung einen weiteren Schritt näher zu kommen. Das ist ihre Motivation; ich akzeptiere das - Sie stehen dazu -, aber man muss es auch klar und deutlich sagen: Es geht um die Entmündigung des Milizsoldaten und die damit verbundene Schwächung des Wehrwillens, und das akzeptieren wir von der SVP nicht. Der Schutz vor Waffen wird nicht verbessert, aber die mit den Waffen verbundene freiheitliche Geisteshaltung wird damit eingeschränkt und tangiert, und das dürfte einen ganz wesentlichen Teil der Motivation für diese Initiative darstellen und das Ziel einiger Initianten sein. Das Feldschiessen als grosser traditioneller Anlass - da werden ja wahrscheinlich dann noch einige Votanten darauf zurückkommen - dürfte mit dieser Initiative der Vergangenheit angehören.

Der Waffenbesitz des Soldaten ist Ausdruck des Willens zum Schutz unserer Bevölkerung und der wichtigen Güter. Man muss sich auch mit dem Einsatz der Waffe auseinandersetzen - das ist nicht unbedingt angenehm. Die Initiative demonstriert meines Erachtens aus dieser Sicht Oberflächlichkeit, weil sie der Konfrontation mit der Realität ausgewichen ist. Sie ist auch ein Aufruf, die Augen vor der Tatsache zu verschliessen, dass Waffen immer verfügbar sind. Sie wären dann, nach Annahme dieser Initiative, vor allem für jene verfügbar, die sie in der Absicht beschaffen, sie missbräuchlich einzusetzen. Die Initiative erreicht das Ziel ihres Titels nicht, schafft Scheinsicherheit und entmündigt den waffentragenden Milizsoldaten.

Ich bitte Sie, dieser Initiative eine Absage zu erteilen.