Landolt Martin · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion lehnt die Waffenverbots-Initiative ab.

Natürlich ist die Diskussion über die vorliegende Volksinitiative sehr heikel und vielschichtig, und vor allem sind sehr viele Emotionen im Spiel. Die BDP-Fraktion respektiert deshalb die Hintergründe dieser Initiative und die Beweggründe der Initianten. Ereignisse wie jene in den Kantonen Zug, Wallis, Zürich und an verschiedenen anderen Orten dürfen nicht unkommentiert und untätig zur Kenntnis genommen werden. Jede Person, die durch Waffenmissbrauch verletzt wird oder sterben muss, ist ein Opfer zu viel. Jeder Suizid, der mit einer Waffe passiert, ist tragisch, und man würde ihn gerne verhindern. Es gilt also, das Mögliche und das Sinnvolle zu unternehmen, um den Gebrauch und die Aufbewahrung von Waffen und Munition so zu regeln, dass solche Vorkommnisse in Zukunft möglichst verhindert werden können.

Aber Realität ist - das müssen wir zur Kenntnis nehmen -, dass auch mit dem strengsten Gesetz solch tragische Ereignisse nie komplett verhindert werden können. Die Ursache von solch tragischen Ereignissen liegt nicht bei der Waffe, sondern bei denjenigen, die sie bedienen. Schauen Sie: Sie finden vergleichbar tragische Ereignisse im Strassenverkehr, wo Menschen ihr Leben lassen, weil andere Menschen mit ihrem Auto viel zu schnell oder mit viel zu viel Alkohol unterwegs sind. Ich habe noch nie den Ansatz oder den Vorschlag gehört, dass dieses Problem so gelöst werden sollte, dass nun alle Schweizerinnen und Schweizer deswegen ihr Auto abgeben müssten oder nur noch Auto fahren dürften, wenn sie einen entsprechenden Bedürfnisnachweis erbringen.

Es ist also der falsche Weg, dass nun dem schweizerischen Schiesswesen unnötige Fesseln verpasst werden sollen. Schiessen ist ein Teil unserer gelebten Tradition, dazu sollten wir Sorge tragen. Schiessen ist primär ein Breiten- und Spitzensport; der Schweizer Schiesssportverband ist mit über 200 000 Mitgliedern in rund 3500 Schützenvereinen denn auch der viertgrösste Sportverband unseres Landes. Unsere Schützinnen und Schützen, aber auch unsere Jägerinnen und Jäger wissen durchaus, sorgfältig und umsichtig mit ihrer Waffe umzugehen. Die Initiative straft deshalb die Falschen, nämlich diejenigen, für die der verantwortungsbewusste Umgang mit einer Waffe eine Selbstverständlichkeit ist. Wir wissen: Es gibt auch andere Kreise von Waffenbesitzern, die von dieser Initiative eben nicht erfasst sind oder nicht erfasst werden können, und in denjenigen Kreisen dürfte viel mehr kriminelles Potenzial verankert sein als in denjenigen, die nun von der Initiative angepeilt werden.

Wir haben gehört, dass sehr viele Forderungen der Initiative im Prinzip bereits umgesetzt sind. Ich möchte dies nicht wiederholen, sie wurden schon mehrfach erwähnt. Einzig bezüglich der Forderung eines zentralen Waffenregisters möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich die BDP-Fraktion seinerzeit bei der parlamentarischen Initiative Galladé, aber auch bei der Änderung des Waffengesetzes aufgrund der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wohl zum Erstaunen oder Ärger vieler bürgerlicher Kolleginnen und Kollegen für ein solches zentrales Waffenregister ausgesprochen hat. Wir haben aber inzwischen zur Kenntnis genommen, dass solche Register auf kantonaler Ebene bereits vorhanden sind. Wenn es nur noch darum geht, diese kantonalen Register miteinander zu verknüpfen, sodass ein Datenaustausch unter den Kantonen sichergestellt werden kann, dann soll dies gemacht werden. Wir bitten Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, hier mit den Kantonen zusammen die notwendigen Massnahmen zu veranlassen, damit diese wichtige Verlinkung der kantonalen Waffenregister sichergestellt werden kann. Damit wäre eine weitere Forderung der Initiative bereits erfüllt. Es ist nämlich nicht so, dass sich bis dato gar nichts bewegt hat. Aber die Initiative geht als Ganzes zu weit, viel zu weit.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.