Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Die Annahme der Ausschaffungs- bzw. der Ausweisungs-Initiative muss mit allen Mitteln verhindert werden. Die SP-Fraktion bedauert den Entscheid des Parlamentes, die Initiative nicht für ungültig zu erklären. Wir wollen nicht, dass hier geborene und aufgewachsene Ausländerinnen und Ausländer wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden. Die Initiative erlaubt keine Verhältnismässigkeit im Einzelfall mehr; dagegen sind alle bisherigen Verschärfungen im Ausländerrecht harmlos.

In der SP-Fraktion gibt es unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie die Annahme der Initiative am besten verhindert werden kann. Die einen befürworten einen direkten Gegenvorschlag, der die Praxis der Kantone vereinheitlicht, in etwa den ausländerrechtlichen Status quo festhält und explizit eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Einzelfall verlangt. Die anderen möchten die Initiative ohne Gegenvorschlag bekämpfen. Ihrer Meinung nach übersehen beide Vorlagen, dass hier geborene Ausländerinnen und Ausländer eigentlich zu uns gehören und dass ihre Ausweisung auch bei gravierenden Straftaten nicht die Regel sein darf. Das Risiko einer Annahme der Initiative ist allerdings grösser, wenn sie allein vor das Volk kommt. Einige Mitglieder unserer Fraktion werden diese Position mit einer Enthaltung zum Ausdruck bringen.

Gleichzeitig ist unbestritten, dass der Integrationsartikel im Gegenvorschlag einen echten Mehrwert bringt. Die Anliegen der Integration und die Notwendigkeit ihrer Förderung werden auf Verfassungsebene festgeschrieben. Dies erleichtert es in Zukunft, alle an der Integration Beteiligten besser zu unterstützen. Sie werden aber, das ist wichtig, auch mehr in die Pflicht genommen.