Allemann Evi · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion tritt auf die Immobilienbotschaft VBS 2010 ein, wenn auch mit einer gewissen Kritik, die ich gerne kurz ausführe: Die Immobilienbotschaft basiert unseres Erachtens auf unrealistischen Finanzplanzahlen, denn schon in der Vergangenheit reizte die Armeeplanung den Spielraum stets mit der Wahl der optimistischsten Variante der Finanzplanzahlen aus. Die Armee XXI wurde nach finanzpolitischen Aussichten modelliert, die sich im Nachhinein als illusionär erwiesen. Das Ergebnis ist eine unterfinanzierte Armee, eine viel zu grosse Armee also, für deren reibungslosen Betrieb deutlich mehr Mittel nötig wären; bloss wird es diese Mittel nie geben. Umso erstaunlicher ist es unseres Erachtens, dass die Immobilienbotschaft immer noch auf das Volumen der in der Finanzplanung eingestellten Kredite abgestimmt ist.

Eine andere Kritik betrifft das Beschleunigungskonzept, das unseres Erachtens demokratiepolitisch etwas fragwürdig ist. Das VBS will das Offertverfahren für grosse Bauten durchführen, bevor das Parlament die entsprechenden Kredite gesprochen hat. Dafür mag es einleuchtende Effizienzargumente geben, dieses Vorgehen darf aber unter keinen Umständen zulasten der parlamentarischen Oberhoheit gehen.

Eine weitere kritische Bemerkung erlaube ich mir zum Priorisierungskonzept: Die Immobilienbotschaft beruht auf einer Priorisierung gemäss Masterplan, welcher die Systemnotwendigkeit ins Zentrum stellt. Dies ist ein grosser Fortschritt gegenüber älteren, weniger objektiven Priorisierungsmechanismen. Doch der Masterplan beruht seinerseits auf falschen Prioritäten und ist sehr landesverteidigungslastig.

Lobend möchte ich zum Schluss erwähnen, dass die Immobilienbotschaft hohen Standards bei der öffentlichen Beschaffung genügt. Soweit erkennbar ist, orientiert sich das VBS bei der Neubeschaffung von Immobilien an hohen sozialen und ökologischen Standards - Einhaltung der GAV, gleicher Lohn für Mann und Frau, ausreichend Lehrstellen -; an diesen Standards muss in Zukunft festgehalten werden.