preparatory:AB 13416

Wortprotokoll

Ich bin nicht Appenzellerin, aber ich möchte Ihnen als Präsidentin der SGK sagen, dass die zuständige Kommission die Frage aufgenommen hat und dass wir auch von den Möglichkeiten, die uns das neue Geschäftsverkehrsgesetz gibt, Gebrauch gemacht haben, die [PAGE 219] Verordnungsgebung zu begleiten. Wir haben uns von der Verwaltung schon einmal über die neuen Verordnungen informieren lassen. Wir haben die Probleme aufgezeigt erhalten, und wir haben die Aussage gemacht, dass wir den Fortgang der Verordnungsgebung weiter mitverfolgen werden, dass wir periodisch über die auftretenden Probleme orientiert werden möchten und allenfalls einen Mitbericht zuhanden des Bundesrates abgeben werden, sollten wir immer noch Schwierigkeiten sehen und von den Auskünften, die wir erhalten, nicht befriedigt sein.