Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Wir haben zu diesem Reglementsentwurf einen Minderheitsantrag, wie dies meine Vorrednerin gesagt hat. Ich bitte Sie, dieser Minderheit jetzt zu folgen. Wir haben einen Minderheitsantrag, welcher ausdiskutiert werden darf und auch ausdiskutiert werden muss.

Ich persönlich möchte keinen Unterschied zum Reglement des Nationalrates schaffen, denn erstens sind die Einzelabstimmungen allermeist viel aussagekräftiger als die Gesamt- oder Schlussabstimmungen: Sie zeigen auf, wie ich als Vertreter eines Standes zu einem Gesetz und dessen Auswirkungen stehe. Zweitens wurde bei den letzten Verhandlungen hier im Saal der Vorwurf laut, dass diese sogenannte Zwischenlösung weder Fisch noch Vogel sei - entweder solle eine volle Transparenz geschaffen oder gar nichts gemacht werden. Drittens kostet die Einführung der vollen Transparenz in technischer Hinsicht keinen Rappen mehr; wir können einzig und allein unsere Stimmenzähler von ihrer nicht immer einfachen Verantwortung vollumfänglich entlasten.

Die Frage ist nun einzig die folgende: Wollen wir die Transparenz in einem einzigen Zug oder über Zwischenschritte vorantreiben und einführen? Ich bin überzeugt, dass die volle Transparenz, wie im Nationalrat, in Kürze auch im Ständerat eingeführt werden wird. Als Unternehmer bin ich es gewohnt, Nägel mit Köpfen zu machen und entsprechend effizient zu arbeiten. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Antrag der Minderheit insbesondere auch im Sinne des Urhebers der parlamentarischen Initiative ist. Ich bin zudem der Auffassung, dass diese mit Verunsicherung verbundene Diskussion in diesem Ratssaal und über ihn hinaus ausgiebig geführt worden ist und wir mit der vollen Transparenz einen endgültigen Schlussstrich unter diese leidige Angelegenheit und Diskussion ziehen sollten und auch ziehen können.

In diesem Sinne unterstütze ich die Minderheit und bitte Sie, dies auch zu tun.