Minder Thomas · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Auch ich bin für mehr Transparenz bei unserem Abstimmungsverhalten. Doch so düster, wie das Kollege Bieri bei der Erstberatung geschildert hat, ist diese Vorlage nun auch wieder nicht.

Ich finde es schade, dass die Kommission den langsamen und kleineren Schritt Richtung Transparenz gewählt hat und sich nicht für die zweite Variante, die Variante der Minderheit, entschieden hat. Diese zweite Variante will die Offenlegung für alle Abstimmungen und nicht nur für die Gesamt- und Schlussabstimmungen. Mit der ersten Variante wird der Schweizer Bürger nach wie vor nicht wissen, ob wir z. B. für Nothilfe oder für Sozialhilfe oder für oder gegen Tierbeiträge sind. Dass Gesamt- und Schlussabstimmungen am Ende einer langen Debatte homogener wirken und dass die Mehrheit des Rates einer Vorlage eher zustimmt, liegt auf der Hand. In anderen Worten: Die Transparenz der Schlussabstimmung interessiert den Bürger vielleicht sogar weniger als unsere Positionen zu einzelnen hartumkämpften Punkten. Man sieht das z. B. beim Kampf um den Vignettenpreis. Die erste Variante verwehrt uns hier die ganze Transparenz. Ich persönlich will volle Transparenz. Nur Gesamt- und Schlussabstimmungen zu publizieren ist für mich eine Schein- oder, so könnte ich auch sagen, eine Alibitransparenz.

Wenn Politnetz nicht filmen, aber fotografieren darf, so sind wir dem Voyeurismus noch immer ausgesetzt. Das ist auch gut so, denn das Volk will wissen, wie wir abgestimmt haben. Transparenz ist ein wichtiger Teil unseres Politsystems. Transparenz schafft Vertrauen, Halbtransparenz schafft Misstrauen und verlockt - das wurde gesagt - die Medien geradezu, hinter die Kulissen zu schauen. In anderen Worten heisst das: Wenn wir der ersten Variante zustimmen, also eine Soft-Transparenz oder, wie heute die Zeitung "Der Bund" titelte, eine Scheintransparenz schaffen, so publiziert einfach ein anderes Medium - eben Politnetz oder ganz einfach irgendein anderer aufmerksamer Zuschauer auf der Tribüne -, wie wir abgestimmt haben. Wie gesagt, Video hin oder her: Man kann unser Abstimmungsverhalten auch fotografieren. Liebe Ratsmitglieder, wollen Sie das? Wollen Sie, dass jemand anderes unser Stimmverhalten publiziert? Oder wäre es nicht doch schlauer, das selber zu machen? Ich glaube, das ist der neuralgische Punkt bei dieser Vorlage. Eine proaktive Lösung ist immer besser als eine retroaktive.

Hinzufügen möchte ich, dass auch wir stetig und ständig nach Transparenz rufen. Im Dauerrhythmus beauftragen wir die Verwaltung oder den Bundesrat, uns noch dieses und jenes und noch einen Zusatzbericht abzuliefern. Da wir alle vom Volk gewählt sind, sollten wir bei diesem Thema nur auf den Volkswillen hören. Diese Stimme, die Stimme des Volkes, will eine volle Transparenz. Keiner von uns wird gezwungen, sein Ja, sein Nein oder seine Stimmenthaltung nach aussen zu begründen. Für mich muss die Transparenz - es wurde von meinem Vorredner erwähnt - die gleiche sein wie im Nationalrat. Wir sollten hier keinen Extrazug fahren.

Ich habe bewusst kein Argument für die Richtigkeit des Auszählens aufgeführt, weil dies in einem demokratischen System eine Selbstverständlichkeit ist. Und diese Sicherheit, diese Selbstverständlichkeit haben wir leider mit dem Abstimmen per Hand nicht.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.