Stöckli Hans · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Tatsächlich ist die Minderheit gleich stark wie die Mehrheit, sie ist nämlich im Laufe der Zeit gewachsen - nicht zuletzt vielleicht auch deshalb, weil die SPK des Nationalrates deutlich, mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Vorhaben nicht weiter verfolgen will. Sie hat gesagt, zuerst solle der Ständerat entscheiden, ob er wirklich Handlungsbedarf orte.

Ich bin mit der Minderheit der Meinung, dass wir die Bundesrätinnen und Bundesräte haben, die wir verdienen. Das sind gute Leute. Wir haben in unserem System die Konkordanz - vielleicht mit einer Ausnahme, die es im Verlauf der nächsten Zeit noch zu bereinigen gilt - erreicht, bezüglich der Geschlechter, bezüglich der Parteizugehörigkeit, bezüglich der Sprachen und auch bezüglich der Repräsentanz der politischen Kräfte im Parlament.

Wo werden die Mängel geortet? Es wird gesagt, die Wahl sei ein Spektakel, ein taktisch geprägtes parteipolitisches Spiel. Ich erlaube mir, die Frage zu stellen: Wird das dann im neuen System mit der Wahlliste verhindert? Ich glaube kaum, weil es ja zur Wahl gehört, dass es eine Vorwahlphase gibt, dass die entsprechenden Arbeiten erledigt werden, dass Absprachen stattfinden und dass man sich einigen muss, welche Persönlichkeiten wir in unsere Regierung [PAGE 89] wählen wollen. Dann wird gesagt, man wolle die Kontinuität sichern. Aber meines Wissens haben wir diesbezüglich die höchste Kontinuität auf der ganzen Welt; es gibt kaum ein Land, welches derart sichere Ministerposten bietet wie die Schweiz.

Wenn man die Begründung der parlamentarischen Initiative analysiert, stellt man gewisse Widersprüche fest. Auf der einen Seite wird gesagt, man wolle Blockwahlen einführen. Man geht wahrscheinlich davon aus, dass in einer ersten Runde die Parteien vor allem ihre eigenen "Rösser" unterstützen wollen. Das wird dann dazu führen, dass es sicher mehrere Wahlgänge geben wird, auch bei Bestätigungswahlen. Ich wäre dann sehr erstaunt, Herr Minder, wenn das die Meinung wäre. Denn Sie selbst haben ja jetzt einen neuen Artikel 95 Absatz 3 Buchstabe a in die Bundesverfassung eingeführt, in dessen zweitem Satz steht, dass die Generalversammlung den Verwaltungsratspräsidenten und die Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie den unabhängigen Stimmrechtsvertreter jährlich und einzeln zu wählen hat. Also müsste ich davon ausgehen, dass Sie für die Bundesratswahl sicher ein anderes System wollen, als Sie es für die Verwaltungsräte jetzt erreicht haben.

Dann wird von einer Themenwahl gesprochen. Ich sehe nicht ein, wie ein neues System dafür sorgen könnte, dass eine Themenwahl, eine inhaltliche Konkordanz, zustande kommt. Ich habe eher die Befürchtung, dass mit Ihrem System die Macht und die Entscheidungsstärke unseres Parlamentes, auch der Hinterbänklerinnen und Hinterbänkler, in die Partei- und Fraktionsspitzen verlagert würden. Das wäre eine Entmachtung eines Teils des Parlamentes.

Es ist auch nicht sichergestellt, dass die Ansprüche vor allem der sprachlichen Minderheiten und der Landesgegenden gewährleistet sein würden. Herr Cramer zieht den Vergleich mit den Wahlen in den Kommunen und in den Kantonen. Aber gerade im Kanton Bern haben wir einen verfassungsmässigen Anspruch des französischsprachigen Teils aufbauen müssen, damit in einem solchen System sichergestellt ist, dass dem genannten Anspruch auch Genüge getan wird.

Schliesslich bin ich überzeugt, dass der von Herrn Minder vorgeschlagene Systemwechsel eine Verkomplizierung bringen wird, sei es bei den Wiederwahlen oder bei den Nachwahlen. Ich habe noch im Ohr, dass man immer mehr verlangt, dass Parteien bei Ersatzwahlen zwei Vorschläge machen. Wie stellt man sich das dann mit einer Wahlliste vor, wenn eine Partei bei einer Zweiervakanz gleichzeitig zwei Leute vorschlagen muss? Das kann ich mir kaum vorstellen. Denn dadurch entsteht die Gefahr, dass keiner oder keine die Wahl schaffen wird.

Zusammengefasst Folgendes: Das heutige System hat zweifellos seine Mängel. Insgesamt aber hat es sich bewährt. Ein neues System würde kaum Verbesserungen bringen. Im Gegenteil, es würden eher mehr Fragen aufgeworfen als gelöst werden.