Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, weil ich auch nicht in dieser Kommission bin: Ich möchte den drei Pro-Referenten vielleicht doch kurz insofern erwidern, als ich schon denke, dass die drei Referenten ziemlich übersehen haben, welcher Strukturwandel sich in der Presselandschaft abspielt. Die Idee, dass dieser Strukturwandel mit staatlichen Fördermitteln aufgeschoben oder gar gebremst werden könnte, scheint mir doch ziemlich illusionär. Weiter erwarte ich nicht viel von einem Presseförderungsgesetz. Schliesslich riecht diese Motion ja auch stark nach neuen Subventionstatbeständen. Wenn man etwa die Online-Entwicklung sieht, kommt man zum Schluss, dass in der Zukunft doch ganz klar andere Strategien gefragt sind. Man wird sich nicht mehr darüber unterhalten, ob ein Papier um 23 Uhr bei der Post sein muss, sondern die Nutzer von morgen werden selbstverständlich mit Online-Medien arbeiten und genau die gleiche Vielfalt an Meinungen haben und demokratische Auseinandersetzungen führen können.

Ich bin also ausserordentlich skeptisch und bedaure eigentlich, dass die Kommission oder eine Minderheit nicht einen Ablehnungsantrag für die ganze Motion gestellt hat. Ich glaube aber, man sollte im Minimum neben Ziffer 3 auch Ziffer 2 streichen. Ich glaube wirklich, dass die öffentliche Hand hier mit ihrem Geld nicht am richtigen Ort ist und man sich auch von den Arbeiten in Richtung auf eine Gesetzgebung nicht erhoffen soll, dass dieser massive, nötige, unaufhaltsame Strukturwandel, der weltweit stattfindet, mit öffentlichem Geld gestoppt werden kann.

Ich werde deshalb der Minderheit zustimmen.