Theiler Georges · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

SBB und Privatbahnen erbringen 365 Tage pro Jahr gute Leistungen. Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal auch den Verantwortlichen meinen Dank aussprechen. Trotzdem erlaube ich mir ein, zwei Bemerkungen zur Vorlage:

Ich finde es gut, wichtig und richtig, dass diese Vorlage jetzt erstmals auch für SBB und Privatbahnen getrennt daherkommt. Ich glaube, dass es im Interesse aller Nutzerinnen und Nutzer ist, wenn wir das Minimum an Wettbewerb, das wir auf der Schiene haben, auch pflegen; hier kommt für mich zum Ausdruck, dass dazu auch der Wille vorhanden ist. Ich möchte Sie ermuntern, auf diesem Wege weiterzugehen.

Beide, SBB und Privatbahnen, erreichen meiner Meinung nach eine hohe Kundenzufriedenheit, was täglich viel Einsatz braucht. Man muss zwar feststellen, dass bei den SBB seit 2009 hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Ich habe mich aber vergewissert, dass die notwendigen Massnahmen eingeleitet sind; ich will nicht auf Details eingehen, um nicht eine Kommissionsdiskussion zu führen.

Ich möchte aber noch eine Bemerkung zu den Trassenpreisen und zu deren Entwicklung anbringen: Im Jahre 2010 deckten die Erlöse nur noch 41 Prozent des Betriebsaufwandes, dies unter Ausklammerung von Eigenleistungen für die Investitionsrechnung und von Abschreibungen. Dies ist meiner Meinung nach ganz klar zu wenig, auf solche Werte darf man das nicht sinken lassen. Die Erhöhung der Trassenpreise ist daher absolut notwendig, ja, sie hätte schon früher erfolgen sollen. Es wäre auch wichtig, dass die Leute draussen, wenn sie in den Zug einsteigen, Kenntnis davon hätten, dass bereits 50 Prozent der Kosten ihres Tickets eigentlich vom Staat bezahlt sind. Dieses Bewusstsein ist meines Erachtens in der Öffentlichkeit wenig vorhanden. Das ständig steigende Angebot - das Angebot wird ständig besser - und die grössere Nachfrage müssten die Unternehmung und den Staat dazu führen, hier die Trassenpreise und damit natürlich auch die Fahrpreise klar zu erhöhen. Es ist zu akzeptieren, dass der Nutzer entsprechend mehr bezahlen muss; meiner Meinung nach ist eine noch grössere Kostenübernahme des Staates abzulehnen. [PAGE 504]

Das Sorgenkind der SBB - das hat mit dem Trassenpreis jetzt in eine andere Richtung zu tun - ist SBB Cargo, ist der Güterverkehr. Hier stimmen meiner Meinung nach Leistung und Preis trotz all dieser Leistungsvereinbarungen nicht. Alle sprechen von Verlagerung, die Politik hat einseitig eine Mehrbelastung der Strasse im Visier, aber das allein wird das Problem nicht lösen.

Für ein gutes Angebot im Güterverkehr - ich meine da den Binnenverkehr, den Importverkehr, den Exportverkehr, also nicht einfach nur den Durchgangsverkehr - fehlt die Infrastruktur. Die Verladeeinrichtungen werden jetzt ausgedünnt. Da kann man dafür oder dagegen sein, es ist eine Tatsache. Die Fahrzeiten sind immer noch viel zu lang - achteinhalb Stunden, um das Land zu durchqueren, ist zu lang -, und die Preise sind nun wirklich nur bedingt interessant; da können Sie einmal die Verlader anfragen.

Die SBB - das ist mir auch bewusst - können das Problem von SBB Cargo kaum einseitig lösen. Es braucht dazu klare Signale, auch vom Bund. Ich meine eben, dass man von vorne anfangen muss, wenn das Produkt nicht stimmt. Dann könnte es durchaus sein, dass man in diesem Bereich die Trassenpreise eben nicht erhöht oder sie zumindest so anpasst, dass umweltfreundliche Züge auch entsprechende Vorteile haben.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung zur Bilanz der SBB. Da liest man eigentlich wenig darüber, auch in dieser Botschaft, und an Zielsetzungen ist da wenig enthalten. Ich bitte Sie doch, das ein wenig zu verfolgen. Die Verschuldung hat seit 2007 massiv zugenommen: die verzinslichen Schulden um 35 Prozent auf fast 8 Milliarden Franken, die Darlehen der öffentlichen Hand - des Bundes und der Kantone - um 25 Prozent auf fast 11 Milliarden Franken. Jetzt stehen wir also bei etwa 19 Milliarden Franken an Schulden, die zum Teil verzinslich sind und zum Teil nicht. So kann es meiner Meinung nach nicht weitergehen, insbesondere auch deshalb nicht, weil die Betriebsergebnisse dieser Entwicklung nicht gefolgt sind; sie haben in etwa stagniert. Leider brauchten die SBB dann auch Geld, um die Pensionskasse zu sanieren, und konnten hier nicht entsprechende Eigenmittel äufnen. Der Bundesrat ist gut beraten, diesem Bilanzbild der SBB genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Ich denke, dass hier in Zukunft vielleicht auch spezifische Zielsetzungen notwendig wären, um eine Verbesserung zu erreichen oder mindestens den Status quo zu sichern. Ich möchte nicht, dass wir in ein paar wenigen Jahren eine Sanierung in diesem Bereich ins Auge fassen müssen. Es ist wichtig, dass man das im Auge behält.

Ich bin für Zustimmung zu allen drei Vorlagen, und ich danke Ihnen, wenn Sie das ebenfalls sind.