Schwaller Urs · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission das vorgelegte Projekt inklusive Abänderungsanträge diskutiert. In der Gesamtabstimmung haben wir die Vorlage abgelehnt. Gemäss den in der Kommission erhaltenen Auskünften ist eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung gleichbedeutend mit einem Antrag auf Nichteintreten. Dies ist der Grund, weshalb auf dem Entwurf nun der Antrag der Minderheit auf Nichteintreten lautet. Die Kommissionsminderheit lehnt die Vorlage auch in der modifizierten Form nach wie vor ab. Die modifizierte Form wurde bereits 2005 diskutiert und abgelehnt. Abgelehnt wurde damals die eingeschränkte Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens bei Gesamt- und Schlussabstimmungen sowie bei Ausgabenbeschlüssen, die ein qualifiziertes Mehr voraussetzen. Allein das Verhalten bei solchen Abstimmungen hätte publiziert werden sollen.

Die beantragte eingeschränkte Veröffentlichung ist eine halbe Sache. Da muss der Rat fast sicher mit dem Vorwurf der Schlaumeierei rechnen, mit dem Vorwurf, dass er mit Taschenspielertricks vorgeht und mit der Naivität der Öffentlichkeit und vor allem der interessierten Journalisten rechnet. Sicher ist, dass mit dieser Regelung niemand zufrieden sein wird, weder jene, die von ganzseitigen Ratings und Einteilungslisten und deren Kommentierung träumen, noch jene, die wie ich überzeugt sind, dass das heutige System funktioniert und der den einzelnen Ständerat zuerst einmal als Kantonsvertreter und erst in zweiter Linie als Parteivertreter versteht.

Wer wissen will, wie der einzelne Ständerat denkt, spricht und stimmt, kann dies bereits heute in Erfahrung bringen. Jeder kann es wissen, weil sich jedes einzelne Ratsmitglied unbeschränkt an der Diskussion beteiligen und intervenieren kann und dies dann auch in den Ratsprotokollen abgebildet ist. Jeder kann es hören, wenn er während der Debatte hier im Rat selber anwesend ist, oder ganz einfach, indem er dem betreffenden Parlamentarier die entsprechende Frage stellt, also direkt nachfragt. Das ist zwar etwas aufwendiger, aber ohne Weiteres vertretbar, gerade dann, wenn es darum geht, das einzelne Ständeratsmitglied nicht nur undifferenziert auf das Drücken eines Ja- oder Nein-Knopfs, auf eine blosse Ja- oder Nein-Antwort zu reduzieren, um Ratings oder Tabellen nach dem Links-rechts-Schema zu erstellen.

Es geht heute Morgen nicht um ein Ja oder Nein zur Transparenz. Die Verhandlungen des Ständerates, die hier im Rat geführten Diskussionen sind transparent. Es geht nun, nach zehn Jahren, einmal mehr um die Frage, ob wir hier ein elektronisches Abstimmungssystem wollen oder nicht. Das elektronische Abstimmungssystem wird die Diskussionskultur ändern, weil die erstellten Ratings, die erstellten Einteilungen gerade auch zu einer stärkeren Parteibindung, zu einem vermehrten Handeln nach der Parteimeinung führen werden. Letztlich geht es auch darum, ob wir am Schluss einmal oder zweimal oder dreimal pro Jahr Rating-Tabellen und eine Einteilung in ein Links-rechts-Schema wollen. Wenn Sie nicht wollen, dass ein-, zwei- oder dreimal pro Jahr solche Tabellen erstellt werden, müssen Sie zum elektronischen Abstimmungssystem Nein sagen und mit der Minderheit gegen Eintreten stimmen.