Theiler Georges · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich darf für mich in Anspruch nehmen, über eine relativ grosse Erfahrung beim Knopfdrücken zu verfügen, habe ich doch sechzehn Jahre lang meinen Finger dafür gebraucht. Ich darf feststellen, dass ich gesund bin, dass mein Finger noch einsatzfähig ist und dass ich auch keinen psychischen Schaden genommen habe. Ich habe im Nationalrat alle Phasen mit Abstimmungen per Knopfdruck erlebt, auch die Variante, die jetzt von der Kommission vorgeschlagen wird, bei der man nur die Schluss- und Gesamtabstimmungen öffentlich macht. Ich habe dann eine zweite Phase erlebt, quasi Knopfdruck auf Abruf mit diesen Namensaufrufen in grosser Menge, und am Schluss das eigentlich selbstverständliche Abstimmen, dass alles publiziert wird. Ich glaube einfach, dass ein solches Verfahren, in welcher Form auch immer wir es einführen, unser Abstimmungsverhalten nicht beeinflussen wird. Auf mich hat das auf jeden Fall nie zugetroffen. Ich meine, Herr Schwaller, dass wir als Ratsmitglieder, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, natürlich auf Ja und Nein reduziert werden. Das ist aber unser tägliches Brot, diese Digitalisierung ist eine politische Erfindung: Man sagt Ja, oder man sagt Nein. In der Fülle gibt das eine Aussage. Diese Umfragen sind nach meinen Gefühlen nicht ganz so schlecht, wie sie jetzt dargestellt wurden. Wenn ich Umfragen lese und die Leute kenne, stelle ich immer fest, dass die Beurteilungen nicht halb so schlecht sind, wie sie jetzt gemacht wurden; sie stimmen zum grossen Teil.

Ich meine, es wäre gut, jetzt einmal dieser Minimallösung zuzustimmen. Ich hatte anfangs in diesem Rat auch Freude, wenn ich die Hand heben konnte. Das ist irgendwie ein historisches Gefühl: Man wird an die Eidgenossen erinnert, die unten in der Eingangshalle dargestellt sind. Das ist irgendwie noch alte Tradition, und ich bin auch ein Traditionalist und habe Freude an diesen Dingen. Aber als dann diese Abstimmung kam, bei der wir mehr Leute zählten, als wir Ratsmitglieder waren, da hatte ich, Entschuldigung, schon ein etwas seltsames Gefühl; das hat mich etwas negativ gestimmt.

Ich will Ihnen jetzt noch ein aktuelles Beispiel aus der Herbstsession geben. Da haben wir diese Solidarhaftungsdiskussion wegen der Unternehmen und deren Unterakkordanten geführt. Ich war ein vehementer Gegner und habe auch entsprechend abgestimmt - mit der Hand. Als ich nach Hause kam, schaute ich die Sendung "10 vor 10", und siehe da, dort hiess es, das sei angenommen worden, wobei ein Bild gezeigt wurde, auf dem ich im Hintergrund ziemlich deutlich zu sehen war, mit erhobener Hand. Jetzt haben die vermutlich einfach das Bild verwechselt. Wenn wir es den Fotografen oder dem Fernsehen überlassen, Transparenz künstlich herzustellen, sie dann aber leider genau das Gegenteil abbilden, so finde ich das natürlich überhaupt keine gute Sache. Deshalb müssen wir schon gut überlegen, ob wir das einfach dem Zufall überlassen wollen oder Leuten, die schnell hereinkommen, ein Foto machen und gar nicht genau wissen, worum es eigentlich geht.

Die Abstimmung von gestern ist von Herrn Jenny erwähnt worden. Wäre da nicht ein Murren durch den Saal gegangen und hätten wir nicht einen so eloquenten und intelligenten Präsidenten, so hätten wir, glaube ich, das Abstimmungsresultat gerade falsch festgehalten. (Unruhe) "Nein, nein!", sagen jetzt alle. Dabei haben gestern nicht einmal die Stimmenzähler reagiert, als der Präsident das Resultat falsch heruntergelesen hat. Ich habe ja gesagt, dass wir eine gute Kammer sind und wir den besten Präsidenten - nicht nur der Alpensüdseite, sondern der gesamten Schweiz - haben, weshalb wir uns da irgendwie retten konnten.

Ich habe noch eine Bemerkung zu den Finanzierungsfragen und zu den Kosten. Die Kosten sind mit 700 000 Franken ausgewiesen. Als Unternehmer und Mann der Praxis kann ich mir kaum vorstellen, dass der Ausbau einer solchen Tintenfassaussparung auf meinem Pult - ich habe extra hineingeschaut, es hat einen wunderbaren goldenen Deckel, und man sieht die montierten Schläuche, man muss also nur noch die Kabel einziehen - nun pro Platz 15 000 Franken kosten soll. Ich weiss nicht, was das für eine Luxuslösung ist. Ich bitte also das Büro, gefälligst noch einmal die Offerte anzuschauen. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass das diesen Betrag kosten soll. Bestimmt kann ich Ihnen jemanden nennen, der das günstiger machen würde. Das ist aber ein Nebenschauplatz. Es liegt nicht an den Kosten, da sind wir uns, glaube ich, alle einig; die Kosten sind denn auch von den Gegnern nicht kritisiert worden.

Ich bitte Sie, diesem Kommissionsantrag - es ist meines Erachtens ein Kompromiss - zuzustimmen. So kann man einmal anfangen.