Föhn Peter · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Frau Diener hat es richtig gesagt: Wir sind wirklich ein glücklicher Rat. Ich betrachte diese Diskussion jetzt überhaupt nicht als verhärtet, im Gegenteil: Sie widerspiegelt gerade unsere Vielfältigkeit, das vielfältige System, wie wir es hier haben. Es funktioniert ja gut. Nachdem ich letztes Jahr vom Nationalratssaal in den Ständeratssaal hinübertreten durfte - es hat mir drüben auch gefallen -, muss ich sagen: Es ist einfach ein anderes System, und das liegt letztendlich nicht an der Auszählung, nicht daran, ob sie von Hand oder elektronisch gemacht wird.

Der Kommissionssprecher hat von den zwei Varianten, von den zwei Möglichkeiten gesprochen. Persönlich wäre ich grundsätzlich gerne der Variante gefolgt, wie sie heute im Nationalrat gelebt wird. Aus Respekt gegenüber den kritischen Stimmen kann ich aber sagen: Ja gut, die vorliegende Lösung ist schon ein erster, ein guter Schritt, wie ihn unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Wählerinnen und Wähler eigentlich auch wollen. Sie wollen Transparenz. Es wurde heute gesagt: Transparenz wird allüberall hochgehalten. Es ist nicht mehr wie früher. Man will in allen Belangen mehr Einsicht haben, und gerade hier ist das auch wichtig.

Herr Schwaller spricht von einer halben Sache, welche niemanden befriedigen würde. Aber Herr Kollege Schwaller, wir können gerade mit dieser halben Sache beweisen, dass Ihre Befürchtungen, so hoffe ich, nicht begründet sind. Und davon bin ich überzeugt. Jedenfalls bin ich überzeugt - und da spreche ich jetzt nur von mir -, dass wir mit dieser halben Sache genau die gleichen Diskussionen führen werden. Ich werde die gleichen Diskussionen anstossen und mich auch genau gleich ausdrücken. Ich bin überzeugt, dass jeder Kollege und jede Kollegin hier drin es wie bis anhin auch so halten wird: Wir werden genau gleich respektvoll miteinander umgehen. Weshalb wollen oder dürfen wir uns selber den Spiegel nicht vorhalten? Ich bin überzeugt, dass auch mit der Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse die Diskussionskultur gleich bleiben wird. Ich kann sie nur rühmen: Unsere Diskussionskultur ist beispielhaft, und sie wird auch weiterhin beispielhaft sein. Aber der Hauptgrund meiner Zustimmung sind die Mitbürgerinnen und Mitbürger in meinem Kanton. Unsere Bürger haben ein Recht darauf, [PAGE 980] nachvollziehen zu können, wie wir in einer Schlussabstimmung zu einem Resultat kommen, wie wir zum Schlussentscheid kommen. Insbesondere die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu wissen, wozu ich in diesem Saal stehe. Dazu gehört besonders das Abstimmungsverhalten. Deshalb unterstütze ich das Anliegen.