Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz und die Verankerung eines in der Sozialversicherung und durch das Bundesgericht häufig angewandten Begriffes. Die Bestimmungen in Bezug auf die Ersatzleistungen sind im neuen Artikel 21ter zu finden.