Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Entschuldigung, wenn ich noch nach dem Kommissionssprecher spreche. Ich wollte nur noch etwas aus meiner Sicht richtigstellen. Herr Kollege Germann und auch Herr Kollege Frick haben jetzt gesagt, der Antrag Germann habe mit dem Ausschreibeverfahren nichts zu tun, sondern es gehe hier lediglich darum, dass die Versicherten die Wahlfreiheit hätten, um am Schluss doch das Gerät oder das Hilfsmittel beziehen zu können, das ihnen am besten entspricht. Vielleicht sei ihnen ein Mercedes lieber als ein VW Golf.

Ich möchte Ihnen nur kurz sagen, weshalb dieser Antrag eben sehr wohl etwas mit dem Ausschreibeverfahren zu tun hat. Ein Ausschreibeverfahren besteht ja darin, dass Sie sagen: Wir machen jetzt eine Ausschreibung, Sie können bieten, und am Schluss sind Sie auf der Liste oder eben nicht. Damit machen Sie Druck, weil Sie am Schluss als Herstellerin oder als Hersteller wissen: Entweder mache ich ein Angebot, mit dem ich drin bin, oder ich bin eben nachher nicht drin. Jetzt sagen Sie mir: Warum soll jemand überhaupt mitbieten, wenn am Schluss die Liste gemacht wird und trotzdem weiterhin alle anbieten können und weiterhin bei allen die Hilfsmittel bezogen werden können? Das ist das Ende des Ausschreibeverfahrens, es führt zur Aufhebung des Ausschreibeverfahrens. Niemand wird mehr mitbieten, weil er weiss: Auch wenn ich draussen bin, wenn ich nicht auf der Liste bin, werde ich weiterhin liefern können. Ich werde meine Kundinnen und Kunden schon überzeugen können, weshalb sie diesen kleinen Aufpreis jetzt noch selber bezahlen sollen, weil das Gerät ohnehin besser ist.

Herr Kollege David hat es gesagt: Gerade bei den Hörgeräten geht es um 200 bis 300 Modelle. Ich bin ja wirklich auch für die Wahlfreiheit. Aber hier zu sagen, die Versicherten hätten keine Wahlfreiheit mehr, das finde ich mittlerweile doch ziemlich absurd. Ich finde, wir sind hier in einem Sozialversicherungsbereich und haben die Aufgabe und die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Leute wirklich ein Angebot haben, das ihren Bedürfnissen entspricht. Wir haben aber auch dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir dafür ausgeben, korrekt eingesetzt wird.

Das Ausschreibeverfahren ist das einzige Mittel, das wirklich Druck ausüben wird. Deshalb brauchen wir das Ausschreibeverfahren. Wenn Sie jetzt dem Antrag Germann zustimmen, dann hebeln Sie den Grundmechanismus dieses Ausschreibeverfahrens aus.

Wenn ich schon am Reden bin - ich werde nachher nicht mehr reden -, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es beim Antrag der Minderheit Brändli zu Artikel 21quater Buchstabe d um genau das Gleiche geht, nämlich wieder darum, diese Ausschreibeverfahren einzuschränken. Herr Bundesrat, Sie sagen ja immer, das Ausschreibeverfahren sei eine Ultima Ratio, Sie würden es wirklich nur einsetzen, wenn es nötig ist. Ich bitte Sie, in der Zeit, die jetzt noch zur Verfügung steht, Ihre Möglichkeiten bei der Pauschale auszunützen - da liegt auch noch etwas drin - und die Pauschale nicht massiv zu senken, damit die Leute mehr selbst bezahlen müssten. Sie können bereits hier etwas tun. Ich bitte Sie, die Möglichkeiten, die in Ihrer Kompetenz liegen, doch auch auszuschöpfen. Es geht auch hier um übersetzte Preise. Wir haben das Geld nicht, um überhöhte Preise zu bezahlen.