Jositsch Daniel · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann erklären Sie die exorbitant hohe Strafdrohung ausschliesslich mit der Gefährdungssituation gemäss einer der drei Literae, die hier aufgezählt sind. Ist es also richtig, dass Sie der Ansicht sind, dass in den anderen zwei Fällen die Strafdrohung eigentlich zu hoch ist und dass es deshalb präziser wäre, hier der Minderheit zuzustimmen? Dann würde nämlich die Strafdrohung in zwei von drei Fällen stimmen, wohingegen bei Ihrer Variante nur in einem Fall die richtige Strafdrohung vorliegt. Oder sind Sie der Ansicht, dass Bagatellfälle tatsächlich mit drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden sollten?